Ein irreführendes Konstrukt: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Trotz scharfer internationaler Kritik wurde 2018 mit dem Bau von Nord Stream 2 begonnen. Doch schon bald gerieten die Bauarbeiten ins Stocken, weil die USA im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen verhängten.
Hier zahlte sich für die Nord Stream 2 AG und deren Eigentümer Gazprom nun der Einfluss aus, den man sich bei der Landesregierung gesichert hatte. Im Sommer 2020 traf sich Ministerpräsidentin Schwesig mehrmals mit Vertretern der Nord Stream 2 AG, darunter deren Chef Matthias Warnig sowie Gaslobbyist Schröder – offenbar, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Wenig später initiierte die Landesregierung eine Stiftung mit dem irreführenden Namen „Stiftung Klima- und Um-weltschutz MV“. Im Landtag stimmten Anfang Januar 2021 neben der SPD der damalige Koalitionspartner CDU und die Linke für die Einrichtung der Stiftung. Offiziell widmete sich die Stiftung dem Klimaschutz – und stellte dafür Projektgelder zur Verfügung.
Vor allem aber war in der Satzung in § 2 (2) ausdrücklich ein weiteres Ziel festgehalten: der Weiterbau von Nord Stream 2 samt der Möglichkeit, deren Geschäftsbetrieb zu übernehmen.
Das Geld für die Stiftung kam direkt von der Nord Stream 2 AG, insgesamt 60 Millionen sollten es werden. Mecklenburg-Vorpommern selbst hingegen gab lediglich 200.000 Euro in die Stiftung.
Die Gründung der Stiftung war also letztlich praktisch ein Trick, um die US-Sanktionen zu unterlaufen. Die Stiftung sollte als Zwischenhändlerin zwischen der Pipeline und den Zulieferern fungieren. Die Sanktionen galten nämlich nicht für staatliche Akteure.
Bei der Idee einer Stiftungsgründung durch die Landesregierung nahm die Nord Stream 2 AG erheblichen Einfluss auf die Politik der Landesregierung. Auch die Idee zur Stiftungsgründung kam von der Nord Stream 2 AG, wie Erwin Sellering in einem Interview offen zugab. Hinzu kommt: Dokumente, die auf Druck von Journa-list:innen und der Plattform „FragDenStaat“ veröffentlicht wurden, zeigen, wie die Nord Stream 2 AG vor dem Gründungsbeschluss im Landtag im Januar 2021 weitreichend bei der Ausgestaltung der Stiftung mitbestimmte. Unternehmensvertreter veränderten Details im Satzungsentwurf, Unternehmen und Staatskanzlei stimmten gemeinsam die Pressekommunikation inklusive Sprachregelungen ab.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine legte die Bundesregierung den Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis. Die Mitarbeiter:innen der Nord Stream 2 AG wurden entlassen, das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz steht vor dem Konkurs.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern klärt seit Juni 2022 in einem Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um die Stiftungsgründung.
Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte Manuela Schwesig ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf Weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Im Untersuchungsausschuss zur Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sollte auch geklärt werden, welche weiteren Verbindungen es zwischen den Akteuren gab – beispielsweise die Rolle Sellerings und der Vereine, die er gegründet hat oder in deren Vorständen er weiterhin sitzt, sowie deren Partner und Finanzierung. Zu nennen sind hier der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. und das „Ostinstitut Wismar“.