Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel für die strategische Einflussnahme Russlands in Deutschland.
In enger Kooperation mit der Nord Stream 2 AG (Gazprom-Konzern) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2021 die "Klimastiftung M-V" gegründet, um unter dem Deckmantel einer Stiftung für Klima- und Umweltschutz den Einsatz von Gas als sogenannte Brückentechnologie für die Energiewende zu fördern und eine Gesellschaft zu betreiben, mit deren Hilfe die Erdgaspipeline Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen realisiert werden kann.
Seit 2009 hat sich in Mecklenburg-Vorpommern ein aktives Lobbyisten-Netzwerk etabliert, das sich für den verstärkten Import von Erdgas aus Russland und den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 einsetzt.
Die Klimastiftung M-V ist das Ergebnis der strategischen Einflussnahme der russischen Regierung und der russischen Gasindustrie auf die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern und auf viele gesellschaftliche Akteure und die öffentliche Meinung in Mecklenburg-Vorpommern, um den Anteil des russischen Erdgases an der Energieversorgung Deutschlands und Westeuropas gegen den Widerstand der USA, der EU und der östlichen Nachbarn Deutschlands weiter zu erhöhen.
Nach dem Beitritt des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder zu Gazprom / Nord Stream Ende 2005 und der Gründung des Ostinstituts e. V." in Wismar / Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Netzwerk von Kontakten zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und Russland, insbesondere der Oblast Leningrad, und der russischen Gasindustrie aufgebaut.
Seit etwa 2009 haben sich maßgebliche Politiker des Landes Mecklenburg-Vorpommern intensiv um die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Oblast Leningrad und der russischen Gasindustrie (Gazprom und verbundene Unternehmen) bemüht und die Erhöhung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland gegen alle Einwände in Deutschland, den östlichen Nachbarländern und der EU propagiert.
Mit erheblicher finanzieller Unterstützung von Gazprom-Unternehmen und der deutschen Gaswirtschaft wurden spezielle Lobbying-Formate eingerichtet (Russlandtage Mecklenburg-Vorpommern, Tage der deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet, Deutsch-Russischer Partnerschaftsverein). Diese Lobbyarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sollte dazu beitragen, den Anteil des russischen Erdgases am deutschen Energieverbrauch weiter zu erhöhen, was die Abhängigkeit Deutschlands von Russland verstärkt hätte.
Wichtigster Akteur dieser Lobbyarbeit in Mecklenburg-Vorpommern war Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von 2008 bis 2017 und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung M-V seit deren Gründung.
Diese Lobbyarbeit kam erst mit der Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 zum Erliegen.
Mit Hilfe der Klimastiftung M-V als Vermittler von Aufträgen der Nord Stream 2 AG und vieler Unternehmen wurde die Gaspipeline Nord Stream 2 Ende 2021 fertiggestellt.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat 200.000 Euro und Nord Stream 2 20 Millionen Euro für den Klima- und Umweltschutz zur Verfügung gestellt. Das Wirtschaftsunternehmen der Stiftung hat für die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline einen Umsatz von rund 180 Millionen Euro erzielt, obwohl die Stiftung von Anfang an versucht hat, die Aktivitäten des Wirtschaftsunternehmens geheim zu halten.
Durch bisher ungeklärte Sabotageakte wurden im September 2022 die Rohre der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört, so dass die strategischen Ziele Russlands nicht erreicht werden konnten.
Seit Mai 2022 versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Aktivitäten der Landesregierung zur Gründung und die Arbeit der Klimastiftung M-V aufzuklären. Dabei ist deutlich geworden, wie intensiv die Nord Stream 2 AG die Gründung der Klimastiftung M-V beeinflusst hat.
Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/pipelines-in-die-politik-neue-studie-ueber-die-macht-der-gaslobby-106772/
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf#page=54
https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/