Chronologie Gas-Lobby-Russland - Deutschland
2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018
2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011
2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004
2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997
1996 1995 1994 1993 1992 1991
2024
19. Januar
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung betragt zwei Sachbearbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten zum Umgang mit der Schenkungssteuererklärung zur Schenkung von 20 Mio € von der Nord Stream 2 AG an die Klimastiftung M-V („Kamingate“).
2023
21. Dezember / 21. Januar 2024
Vom Bergamt Stralsund weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online. Die ungeschwärzte Version des Planfeststellungsbeschlusses ist nach wie vor im Internet zu finden. Bevor die Bundeswehr die Schwärzung geheimer Daten durchsetzen konnte, hatte das Bergamt den Beschluss mit den Munitionsdaten schon an weit über 100 öffentliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen im In- und Ausland verschickt. Diese Unterlagen wurden nicht zurückgeholt. Davor hatte das Bergamt im Auftrag von Nord Stream 2 wiederholt militärische Daten angefordert, die zumindest aus Sicht der Bundeswehr deutlich über die Erfordernisse hinausgingen.
Kritik der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Das Bergamt arbeitete enger mit dem russischen Staatskonzern zusammen als mit unserer eigenen Bundeswehr. Während die Behörde wichtige Planungsänderungen für Nord Stream 2 innerhalb weniger Tage durchwinkte, erhielt die Bundeswehr auf ein Ersuchen zur Akteneinsicht monatelang keine abschließende Antwort. Schließlich wurde der Bundeswehr die Akteneinsicht durch das Bergamt sogar verweigert. Es bleibt befremdlich, wie sehr das Land sich den Wünschen Gazproms auslieferte.“ https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/21/bundeswehr-daten-weitergegeben-und-weiterhin-online-buendnisgruene-fordern-antworten-von-der-landesregierung/
14. Demzember
11. Dezember
9. Dezember
1. Dezember
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung befragt u. a. einen Zeugen, Angehöriger der Bundeswehr, zu Vorgängen bei der Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 und zur Beteiligung der Bundeswehr.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen schreibt dazu:
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Es habe bei der Pipeline erhebliche Sicherheitsrisiken gegeben, so Hensel. Zudem seien durch das Bergamt vertrauliche militärische Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.
Der Obmann von Bündnis90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“, Hannes Damm dazu:
„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat. Letztere vertrauliche militärische Daten wurden im Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht. Die Informationen waren von so hoher militärischer Bedeutung, dass die veröffentlichten Dokumente wieder eingesammelt und redigiert werden mussten. Offensichtlich wurde am Ende alle Sorgfalt dem Verlangen untergeordnet, bis zum 31. Januar 2018 eine Genehmigung für Nord Stream 2 unter der Regie von Energieminister Christian Pegel zu erlangen.“
Der Bundeswehr-Vertreter erklärte weiter, das Bergamt habe nach seinem Eindruck im Verfahren einseitig die Interessen von Nord Stream 2 vertreten. Statt als neutrale Genehmigungsbehörde zu agieren, müsse man von einer „Handlanger-Rolle“ für Nord Stream 2 sprechen, so der Zeuge. Eine solche Erfahrung habe er bisher in keinem anderen Verfahren gemacht.
„Die heutigen Aussagen zeigen, dass der Bau von Nord Stream 2 selbst gegen schwerwiegende Bedenken der Sicherheitsbehörden durchgedrückt wurde. Die Vertreter der Bundeswehr wurden förmlich ausgetrickst. So wurde der Beratungstermin mit der Bundeswehr zwei Tage nach Einsendeschluss für mögliche Einwendungen angesetzt. Warnungen vor gravierenden Sicherheitsmängeln ignorierte das Bergamt. Das Land nahm hohe Sicherheitsrisiken in Kauf, nur um der Nord Stream 2 AG eine schnelle Genehmigung zu ermöglichen,“ so Damm weiter.
Die Bundeswehr war vom Bau der Pipeline betroffen, weil Nord Stream 2 durch NATO-Übungsgebiete in der Ostsee geführt wurde. Die Pipelinebauer hatten ein Sicherheitsgutachten vorgelegt, das eine Gefährdung durch Munitionstreffer weitgehend ausschloss. Die Bundeswehr hatte gewarnt, dass dieses Gutachten auf falschen Annahmen beruhe und Risiken ausblende. Die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten habe das Bergamt jedoch nicht unterstützt. Der Zeuge berichtete heute, dass wehrtechnische Untersuchungen eine Gefährdung der Pipeline durch Munitionstreffer inzwischen bestätigt hätten. Schon nach dem Bau von Nord Stream 1 habe die Bundeswehr ihren Übungsbetrieb in dem Gebiet sicherheitshalber eingeschränkt.
Die Landtagsfraktion der SPD antwortet auf ganz eigene Art, indem sie die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage stellt, dem Zeugen persönliche Motive unterstellt und seinen Rückhalt in der Verwaltung der Bundeswehr in Zweifel zieht.
30. November
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat nach monatelanger Suche einen Sonderbeauftragten für die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV gefunden. Der Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek soll nun im Auftrag des Landtags prüfen, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auflösen lässt. Urban gilt als Experte für Gesellschafts- und Stiftungsrecht und kümmert sich nach Angaben des Landtages seit Jahren um gerichtliche und außergerichtliche Lösungen in diesem Themengebiet. Es ist das erste Mal, dass der Landtag einen Beauftragten bestellt, der einen Beschluss des Parlaments umsetzen soll. Für die Arbeit des Berliner Anwalts sind nach NDR-Informationen vorerst 25.000 Euro eingeplant.
Der Landtag hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im März vergangenen Jahres beschlossen, dass die wesentlich aus Russland finanzierte Stiftung aufgelöst werden soll. Wenige Monate später, nach mehreren Rechtsgutachten für und gegen eine Abwicklung der Stiftung, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auflösung für gescheitert und warnte vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Denn Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich einer Abwicklung immer wieder mit rechtlichen Bedenken entgegengestellt. Im Sommer hatte Hesse daraufhin die Einsetzung eines Beauftragten vorgeschlagen, der die rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung ausloten soll.
Die Grünen bezeichneten die Einsetzung eines neuen Beauftragten als eine Verschwendung von Steuergeldern. „Birgit Hesse ist nicht zuständig; die Landesregierung ist zuständig. Der Versuch der Ministerpräsidentin, die Verantwortlichkeit an die Landtagspräsidentin abzuschieben, schädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen“, warnte Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Differenzierter äußerte sich René Domke, Fraktionschef der FDP. „Es ist nicht Aufgabe des Landtags, die eigenen Beschlüsse umzusetzen, sondern es ist die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, die Beschlüsse des Landtags umzusetzen. Gegen eine rechtliche Beratung und Sondierung spricht allerdings nichts“, sagte der Liberale. Domke sprach von einem „nachgelagerten Machtkampf“ zwischen der aktuellen Ministerpräsidentin und dem Ex-Ministerpräsidenten Sellering (beide SPD). Es sei ein unwürdiges Schauspiel.
Am 13. Juni 2022 hatte Landtagspräsidentin Hesse den Vorschlag ins Spiel gebracht, einen Sonderbeauftragten beim Landtag für die Auflösung der Stiftung zu bestellen. Die Suche nach einem Beauftragten hat letztlich knapp eineinhalb Jahre gedauert.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte am 1. März 2022 beschlossen, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.
24. November
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat am 24. November 2023 den für Bergrecht zuständigen Referatsleiter im früheren Energieministerium, Helmuth von Nicolai, befragt. Nach Angaben des Zeugen hätten die am Genehmigungsprozess beteiligten Mitarbeitenden des Energieministeriums und des Bergamts Stralsund erheblichen Druck von außen gespürt. Dieser habe wie ein „schwarzer Schatten“ über ihnen gelegen.
Zugleich seien zentrale Entscheidungen zur Pipeline Nord Stream 2 am Referatsleiter vorbei getroffen worden. Von Nicolai habe zwar nach eigener Aussage häufig inhaltliche Zuarbeiten an Minister*innen oder die Ministerpräsidentin für Beratungen der politischen Leitungsebene oder Gespräche mit Vertreterinnen der Nord Stream 2 AG liefern müssen, nie aber Protokolle vergangener Treffen zur Vorbereitung zu Gesicht bekommen. Dabei wurden sehr wohl Protokolle auf Leitungsebene angefertigt. Doch diese sah der Zeuge nach eigener Aussage heute „zum ersten Mal“.
Für Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, fügen sich nach der heutigen Befragung weitere Puzzle-Teile zusammen:
„Offenbar hatte Ex-Bundeskanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder entscheidenen Einfluss während des Genehmigungsprozesses für die russische Erdgas-Pipeline. Dies deutete der heute befragte Zeuge an, er sprach von einem ,schwarzen Schatten‘, der über allen beteiligten Mitarbeitenden gelegen habe. Der Beamte selbst habe in seinen E-Mails die Pipeline betreffend nur noch vom ,Schrödergas‘ geschrieben.“
In der Befragung wurde deutlich, dass kritische Stimmen zu Nord Stream 2 innerhalb der Landesregierung nicht gewünscht waren. Hannes Damm: „Rechtliche Bedenken von Mitarbeitenden wurden schnell wieder verworfen, kritische Einwände hochbezahlter Sachverständiger einfach ignoriert. Der eigentliche Genehmigungsprozess wurde in den Hinterzimmern der Staatskanzlei vorangetrieben.“
Die heutige Sitzung offenbarte zudem weitere Lücken bei der Aktenübermittlung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Anscheinend wurden den Obleuten bislang keine E-Mails des für die Genehmigung der Pipeline zuständigen Referatsleiters von Nicolai vorgelegt.
Hannes Damm: „Bereits nach der Vernehmung des verantwortlichen Abteilungsleiters im Energieministerium musste die Landesregierung tausende Aktenseiten an den Untersuchungsausschuss nachliefern. Wir werden uns auch diesmal die betreffenden Akten erkämpfen, denn nach Angaben des Zeugen wurden zumindest diese noch nicht gelöscht.“
16. November
T-Online.de : Russland plante, Deutschland und Europa für Jahrzehnte an sich zu binden. Dafür spannte Altkanzler Schröder eine ganze Landesregierung ein. Es folgten politisch heikle Geschäfte.
27. Oktober
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat am Freitag beschlossen, direkt beim Datenverarbeitungszentrum des Landes DVZ Sicherungskopien gelöschter E-Mails von Innenminister Christian Pegel (SPD) anzufordern. Das geht aus einer Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Neben den E-Mails würden auch Ablaufprotokolle (sogenannte "Traces") und Metadaten angefordert. Aus diesen ließen sich unter anderem Sender und Empfänger von E-Mails erkennen sowie Löschvorgänge rekonstruieren.
27. Oktober
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt.
Gerold Jürgens leugnete heute, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei. Dabei hatte der Verband in der Vergangenheit wiederholt von Nord Stream 2 als Mitglied gesprochen, auch ein Facebook-Post auf der Verbandsseite verkündete dies im April 2021. Ebenso angeblich entfallen ist Herrn Jürgens die Forderung seines Verbands, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, obwohl Russland gerade seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte.“
Dass ein Milliardenunternehmen mit Sitz in der Schweiz Mitglied eines regionalen Unternehmerverbands wird, ist ungewöhnlich. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG konnte sich dadurch jedoch weiteren Einfluss in der Region sichern und finanzierte verschiedene Projekte des Verbands. Im Gegenzug machte sich der Unternehmerverband Vorpommern für den Bau der Pipeline stark. Gab es vor Ort Schwierigkeiten, rief Geschäftsführer Jürgens geflissentlich auch direkt bei Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig an, um die Probleme für Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen.
Auch das russische Fördergeld der Klimastiftung wollte der umtriebige Verbandspräsident u. a. für sein Vorhaben „Grünes Usedom“ nutzen. Jürgens plante, mit Hilfe der Stiftungsmillionen Verkehrs- und Umweltprojekte auf der Insel voranzutreiben. Bei Stiftungschef Erwin Sellering hatte er bereits seine Bedarfe – darunter ein Büro, Gehälter und Dienstwagen, angemeldet. Dieser wiederum setzte umgehend seine Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig ins Vernehmen, wie Unterlagen im Untersuchungsausschuss belegen.
Doch obwohl die Beteiligten immer wieder mit entsprechenden Beweisen konfrontiert werden, mag sich niemand mehr an diese Abstimmungsprozesse erinnern. Nur in einer Frage war sich der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern heute sicher: Kein Mitgliedsunternehmen hat sich jemals wegen Sanktionssorgen an seinen Verband gewandt.“
27. Oktober
60 Jahre SPD: Prominente Gäste ehren Gerhard Schröder in Hannover: Altkanzler Gerhard Schröder ist in Hannover von seiner Partei für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden. 40 Gäste und Kollegen aus der Politik nahmen an der Veranstaltung in der SPD-Zentrale teil. Der Altkanzler erhielt eine goldene SPD-Anstecknadel und Blumen - er fühle sich hinreichend von seiner Partei gewürdigt, sagte er am Freitag. Parteikollegen wie der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, Lüneburgs Ex-Oberbürgermeister Ulrich Mädge und der frühere Minister und Fraktionschef Wolfgang Jüttner besuchten die nicht-öffentliche Veranstaltung, die wegen Schröders Nähe zu Russland umstritten war. Hannover-96-Chef Martin Kind und Bauunternehmer Günter Papenburg würdigten den Altkanzler. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder war Ende vergangenen Jahres gescheitert.
6. Oktober
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung untersucht die Rolle des Ostinstitute e. V. Wismar für die Russland-Politik der Landesregierung und den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns hat die Rolle hinterfragt, die das Wismarer Ostinstitut für die Russland-Politik der Landesregierung und den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gespielt hat. Der Leiter des an die Hochschule Wismar angegliederten Instituts, Andreas Steininger, wies die Behauptung zurück, die Arbeit des Instituts sei aus Russland beeinflusst worden. Außerdem war es ihm wichtig zu betonen, dass das Institut nie Lobbyarbeit für russische Stellen gemacht habe.
Steininger überraschte die Abgeordneten unterdessen mit seiner Einschätzung der seinerzeit von den USA angedrohten Sanktionen gegen Firmen, die sich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligten. Er sagte, es habe nie tatsächliche US-Sanktionen gegeben. Falls doch, hätte die Klimastiftung diese Sanktionen niemals abfedern können. Eine ähnliche Einschätzung habe er bereits Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kurz vor der Gründung der Stiftung mitgeteilt. Sellering wurde kurz danach von der Landesregierung zum Chef der Klimastiftung ernannt.
8. September
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt seine Zeugenvernehmungen fort. Zunächst wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Vertreter einer Anwaltskanzlei vernommen, durch die das Bergamt Stralsund beim Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 juristisch beraten wurde. Zwei Tage vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hatte die Kanzlei seinerzeit auf zahlreiche potenzielle Rechtsrisiken hingewiesen und von der kurzfristigen Genehmigung abgeraten. Die morgige Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da das Wirtschaftsministerium MV dem Zeugen die Aussage nur in einer nichtöffentlichen Sitzung genehmigt hat.
In öffentlicher Sitzung befragt wird anschließend ein ehemaliger Abteilungsleiter der Staatskanzlei MV. Er war im Zeitraum der Genehmigungsverfahren an der Organisation von Gesprächen zwischen Minister*innen und Vertreter*innen der Nord Stream 2 AG beteiligt. Zudem war der Zeuge mit der Pflege der Russlandkontakte betraut; auch die inhaltlichen Reisevorbereitungen nach Russland für Ministerpräsident Erwin Sellering, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und weitere Kabinettsmitglieder zählten zu seinen Aufgaben.
In der anschließenden Beratungssitzung stimmt der Ausschuss über einen Beweisantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP ab, durch den Sicherheitskopien gelöschter E-Mails von Minister Christian Pegel angefordert werden sollen. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender*in und Empfänger*in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen. Die Landesregierung hatte im Verlauf der Debatte um die „Lösch-Affäre“ behauptet, das zuständige Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern könne die gelöschten E-Mails nicht wiederherstellen. Der Beweisantrag richtet sich nun direkt an den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ.
5. September
Die Landesregierung begründet in Antworten auf eine Kleine Anfrage ausführlich, warum sie ein Auflösung der Klimastiftung M-V nicht (mehr) für möglich hält.
Die rot-rote Landesregierung will die Diskussion über das vom Landtag geforderte Aus der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beenden. Ein wesentlicher Punkt des Parlamentsauftrags vom März 2022 sei aus Sicht der Landesregierung erfüllt, heißt es einer am 5. September 2ß23 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Constanze Oehlrich. Die Abwicklung des Geschäftsbetriebs zum Fertigbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Streichung sämtlicher Bezüge zu Nord Sream 2 in der Satzung entsprächen einer „faktischen Teilauflösung“ der Stiftung. „Mit dieser umgesetzten faktischen Teilauflösung ist nach Einschätzung der Landesregierung ein wesentlicher Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt worden.“
Das sieht Oehlrich anders. „Diese Argumentation hinkt gewaltig“, erklärte sie. „Der einhellig getroffene Landtagsbeschluss erstreckt sich ausdrücklich auch auf die übrigen Zwecke der Stiftung. Die Landesregierung wurde seinerzeit aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Klimastiftung nicht fortbesteht, erinnerte sie. „Dies beruht darauf, dass die finanziellen Mittel der Stiftung zum überwiegenden Teil aus Russland stammen.“ Die ebenfalls oppositionelle CDU sieht im ganzen Umgang der Landesregierung mit der Klimastiftung eine „Schmierenkomödie“, wie der Abgeordnete Sebastian Ehleres sagte. „Die rot-rote Landesregierung rudert Monat für Monat ein Stück weiter zurück“, so Ehlers. „Erst wollte sie die Stiftung unbedingt auflösen, dann erklärte sie, das sei vorübergehend leider doch nicht möglich, jetzt heißt es, durch die Satzungsänderung habe sich das Thema weitgehend erledigt.“
28. August
Klimastiftung MV: Opposition und Vorstand streiten über geheime Geschäftszahlen
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob Landtagsabgeordnete den Jahresabschluss der Stiftung für das Jahr 2022 einsehen dürfen.
Worum geht es? Der Rechtsausschuss des Landtags will Einblick in die wirtschaftliche Tätigkeit der Stiftung bekommen. Der Jahresabschluss liegt im Justizministerium vor. Doch die Stiftung klagte gegen die Weitergabe des Zahlenwerks an die Politiker. Das Schweriner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag der Stiftung allerdings ab. Dagegen will der Stiftungsvorstand Beschwerde einlegen.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags können weiterhin nicht die Jahresabrechnung 2022 der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern einsehen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Schwerin am Mittwoch einen Eilantrag der Stiftung abgewiesen, die dagegen ist, dass das Justizministerium die Unterlagen an den Ausschuss weitergibt. Doch schon am Tag darauf kündigte die Stiftung an, dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Daraufhin teilte das Justizministerium mit, den rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten zu wollen, ehe es Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stellt.
25. August
Wer steckt hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines? Für deutsche Ermittler verdichten sich die Spuren in Richtung Ukraine. Recherchen zur Segeljacht "Andromeda , ein Film des ZDF
Die Hinweise verdichten sich: Hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines könnten Täter mit Verbindungen in die Ukraine stecken. Offiziell ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen Unbekannt. Doch nach Informationen von ZDF frontal und "Spiegel" halten mit Ermittlungen Vertraute vor allem die Spuren in die Ukraine für überzeugend. Zu Tatverdächtigen aus Russland gebe es keine belastbaren Belege.
Die Spuren führen in eine Richtung – in die Ukraine
24. August
Gericht: Rechte der Klimastiftung MV würden durch Herausgabe von Unterlagen an den Rechtsausschuss des Landtages nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Schwerin vertritt die Auffassung, dass die Weitergabe der Unterlagen die Stiftung nicht in ihren Rechten verletze. Es sei davon auszugehen, dass die Vorlage der Kontrolle der Regierung diene, so die Begründung der Richter. Außerdem habe die Stiftung eine Verletzung ihrer Rechte nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, gegen ihn kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald eingelegt werden. Zwischen Ausschüssen des Landtags und dem Vorstand der Stiftung gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Herausgabe von Stiftungsunterlagen.
23. August
Wegen gelöschter E-Mails: Landesregierung prüft Konsequenzen
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf Vorwürfe aus der Opposition in der sogenannten E-Mail-Affäre um Innenminister Christian Pegel. Der SPD-Politiker soll dienstliche E-Mails Zusammenhang mit der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung gelöscht haben. Die Ministerien prüfen jetzt, ob künftig alle Minister-Mails ins Archiv kommen. Das wäre dann eine komplette Kehrtwende in der Frage, welcher Schriftverkehr für die Nachwelt aufgehoben werden soll. Die Runde der Staatssekretäre soll dazu Vorschläge machen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Sollte sämtlicher E-Mail-Verkehr ans Landesarchiv gehen, müsste dieses besser ausgestattet werden, heißt es darin. Immerhin gehe es bei einer "dermaßen extensiven Auslegung der Andienungspflicht der Verwaltungen" um ein "erhebliches Datenvolumen". Andernfalls wäre das Landesarchiv "handlungsunfähig". Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist unklar.
3. August
Vorstand der Klimastiftung MV verweigert Einsicht in Unterlagen
Der Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV hat dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Stiftung die Herausgabe von Unterlagen verweigert. Bis zum Stichtag, dem 31. Juli, sind einem Sprecher des Landtags zufolge keine Unterlagen überreicht worden. Der Untersuchungsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern hatte den Stiftungsvorstand Anfang Juli in einem Schreiben ultimativ aufgefordert, Protokolle und Verträge ungeschwärzt und vollständig vorzulegen.
27. Juli
Neue E-Mails belegen, wie stark Innenminister Christian Pegel (SPD) in die Ansiedlung der Firma Rokai und das Unterwandern von US-Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 eingebunden war. Sogar ein mögliches Aus für die Rostocker Neptun Werft nahm Pegel offenbar billigend in Kauf. Konkret geht es erneut um die Firma Rokai, die für die umstrittene Klimastiftung des Landes und somit für den Weiterbau von Nord Stream 2 eine Logistikbasis aufbaute. Auftragswert: mehr als 35 Millionen Euro. Die Basis entstand in Rostock, im Vorfeld soll sich aber die Neptun Werft – Nachbar der Flächen – massiv gegen die Ansiedlung von Rokai ausgesprochen haben. Die Werft – so steht es in den Mails aus dem damals von Pegel geführten Energieministerium – soll sogar mit Rückzug aus Rostock gedroht haben. Dem Land war das aber offenbar egal, reagierte zumindest nicht auf entsprechende Hinweise.
Unterlagen belegen, dass Mitarbeiter des damaligen Energieministeriums schon am 10. Februar 2021 mit dem Geschäftsführer der Rokai und einem Vertreter der Stadt Rostock eine Ortsbegehung am Mageb-Kai in Rostock durchgeführt haben. In der Folgezeit hatte das Ministerium in seiner Funktion als Hafensicherheitsbehörde regelmäßig Kontakt zur Rokai GmbH. So meldete das Unternehmen jeden Schiffsanlauf an das Ministerium. Zugleich habe sich Rokai monatelang nicht in der Lage gesehen, das vorgeschriebene Sicherheitskonzept für Arbeiten an Hafenanlagen vorzulegen. Aus diesem Grund schaltete sich schließlich die Klimastiftung ein, damit die Arbeiten für Nord Stream 2 nicht gefährdet werden. Es kam sogar zu einem gemeinsamen Treffen zwischen dem Rokai-Geschäftsführer sowie je einem Vertreter des Ministeriums MV.
18. Juli
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klimastiftung M-V: Plötzliche Nachlieferung: Landesregierung "entdeckt" neue Akten zur Klimastiftung
17. Juli
Auflösung der Klimastiftung M-V: Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) will trotz Gegenwind weiter nach einem Sonderbeauftragten für die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV suchen.
13. Juli
Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel, hat mit Schreiben vom 13. Juli 2023 gegenüber der Landtagspräsidentin und den Fraktionsvorsitzenden erklärt, die Landesregierung sehe nach dem Rü ckzug des Stiftungsvorstandes vom Inhalt der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 17. Mai 2022 keine rechtliche Handhabe mehr, in einem zeitlich bemessbaren Rahmen die Beendigung der Stiftung seitens des Landes herbeizufü hren. Die Aufhebung der Stiftung – gleichermaßen, wie die Abberufung des Stiftungsvorstandes aus wichtigem Grund – sei ein rechtlich schwerlich realisierbarer, vor allem aber ein gesichert in langwierige Rechtsstreite fü hrender Weg, mit dem die konkrete Gefahr eines erheblichen Schadens fü r das Land einherginge.
11. Juli
Nord-Stream-Spur nach Russland: „Andromeda“-Yacht offenbar von Scheinfirma angemietet
Neue Recherchen von RTL/ntv sehen die Strippenzieher nun jedoch in Russland.
Demnach sei die Segelyacht „Andromeda“, die mutmaßlich für die Verminung der Pipelines verantwortlich war, von einer polnischen Reiseagentur mit russischen und nicht ukrainischen Eignern angemietet worden, heißt es in dem Bericht. Zudem handele es sich bei dem Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Scheinfirma.
6. Juli
Der NDR berichtet, dass das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat zentrale Informationen über den Bau der Nord-Stream-Pipeline nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei handelt es sich um den E-Mail-Verkehr im Ministerium, in dem unter anderem über die Rokai GmbH diskutiert wird. Das Unternehmen Rokai war in den Bau der Nord-Stream-Pipeline involviert. In den E-Mails diskutieren ranghohe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums darüber, ob die Rokai GmbH eher von Rostock oder von Sassnitz-Mukran aus agieren solle. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD), damals an der Spitze des Energieministeriums, war in den E-Mail-Verkehr aktiv eingebunden. Das Energieministerium hatte sowohl eine Anfrage eines NDR Journalisten zur Rokai GmbH als auch eine spätere Anfrage der Grünen im Landtag mit dem Hinweis beantwortet, entsprechende Dokumente und Informationen lägen im Ministerium nicht vor.
Christian Pegel steht in der Kritik, weil ihm die Opposition einen intransparenten Umgang mit dem Bau der Nord-Stream-Pipeline vorwirft. So war unlängst bekannt geworden, dass Pegel E-Mails aus seiner damaligen Zeit als Energieminister gelöscht hat. Weiter gilt die Rolle der Rokai GmbH als umstritten. Das Unternehmen hatte einen Millionen-Auftrag von der Klimaschutzstiftung MV erhalten. Erst durch die Rokai GmbH konnte es nach Ansicht der Opposition im Schweriner Landtag gelingen, den Bau der Nord-Stream-Pipeline - trotz bestehender US-Sanktionen - zu beenden.
Bei der Suche nachk einem einen neuen Basishafen für die Flotte der russischen Verlege- und Versorgungsschiffe zu finden, die Nord Stream 2 fertigbauen sollten, tauchte plötzlich die Firma Rokai GmbH auf. Am 15. Dezember 2020 schickte ein damaliger Referatsleiter im Energieministerium eine E-Mail, die wenig später auch seinen Minister erreichte: "Anliegend die Anfrage der noch in Gründung befindlichen Fa. Rokai GmbH zur Anmietung einer Kai- und Logistikfläche im Maritimen Gewerbegebiet Groß-Klein (MAGEB) für Versorgung und Umrüstung der Schiffe Akademik Cherskiy und Fortuna u.a. für Pipeline-Verlegearbeiten. Eigentümer und Betreiber der Hafenanlage ist Rostock. Die Stadt würde das Geschäft aus wirtschaftlicher Sicht begrüßen." Im Anhang der E-Mail: ein Unternehmenskonzept und die entsprechende Anfrage des Rostocker Hafenkapitäns.
Doch Minister Pegel zögerte zunächst: "Die Aktivitäten würden wir eigentlich gern alle in Sassnitz Mukran poolen. Die Sassnitzer haben sich da derzeit leider ein wenig eigen. Deshalb ist diese Anfrage in Rostock erfolgt. Dem können wir gern folgen…", schrieb der Minister seinen Mitarbeitern. Doch auch in Rostock gab es Widerstand, unter anderem von der Meyer Werft, deren Gelände direkt an den geplanten Basishafen angrenzt. Das Unternehmen fürchtete, dass die räumliche Nähe zu Nord-Stream-2-Aktivitäten geschäftsschädigend sein könnte, heißt es in den E-Mails.
Am Ende verständigten sich das Ministerium, die Stadt Rostock und die Rokai GmbH dann doch auf den MAGHEB-Kai Rostock. Politische Bedenken habe er keine, ließ Pegel seine Mitarbeiter wissen. Dass es die Rokai GmbH bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht gab und eine frisch gegründete Firma nun den mit 36 Millionen Euro größten Auftrag der Klimaschutzstiftung bekommen sollte, sorgte schnell für Fragen: aus dem Landtag und von Journalisten. Mecklenburg-Vorpommern hatte die sogenannte Klimaschutzstiftung eingerichtet, um in ihr Aktivitäten rund um Nord Stream 2 zu bündeln. Pegel hatte mehrfach öffentlich dargelegt, dass er selbst in die Gründung der Klimaschutzstiftung involviert gewesen sei und deren Satzung maßgeblich geschrieben habe.
Mitte März 2021 hat einr NDR Reporter das Schweriner Energieministerium in der Sache um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebeten. Der Journalist erfragte die Herausgabe sämtlicher Kommunikation des Ministeriums, die die Rokai GmbH betrifft. Nach geltendem Recht ist das Ministerium zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet, sofern dem nicht beispielsweise Geschäfts- oder Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Anfang Mai 2021 antwortet Pegels damalige Pressesprecherin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass Dokumente der von Ihnen nachgefragten Art im Ministerium nicht vorliegen."
Eine ähnlich lautende Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm zur Rokai GmbH beantwortete das Ministerium ein Jahr später noch einsilbiger: "Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor." Doch beides trifft offenbar nicht zu. So erklärte Pegels Abteilungsleiter am 15. Dezember 2020, er wolle abklären, "ob politische Bedenken unserer Hausleitung" bestehen. Eine Frage, die eigentlich nur der Minister selbst seinem Mitarbeiter beantworten kann. Vorher hatte ebenjener Abteilungsleiter das Geschäftskonzept der Rokai GmbH bekommen und per E-Mail im Ministerium verteilt - mit eben jener E-Mail, die wenig später auch den Minister erreichte.
Auch in der Rostocker Bürgerschaft hatte der Vorgang für Irritationen gesorgt. Denn im Pachtvertrag mit der Rokai GmbH war zunächst die Rede davon, dass diese angeblich Offshore-Versorgungsschiffe für Windkraft- und andere Anlagen ausstatten sollte. Ein Hinweis auf das Nord-Stream-2-Projekt fehlte.
Auf Nachfrage des NDR hatte eine Sprecherin von Minister Pegel mitgeteilt, es habe zwischen dem Energieministerium und der Firma Rokai "keinen direkten Kontakt" gegeben. An die fragliche Beschäftigung im Ministerium mit dem Unternehmen habe sich Pegel nicht mehr erinnert, der Minister teile "dieses Schicksal mit den befassten Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsabteilung im damaligen Energieministerium". Weiter heißt es: "Die fehlende Erinnerung des Ministers und weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsabteilung führte zu fehlerhaften Beantwortungen der damaligen Presseanfrage und des IFG-Antrages sowie der Kleinen Anfrage, war aber eben keine vorsätzliche Vorenthaltung von Erkenntnissen, zumal es dafür auch kein Motiv gegeben habe." Weshalb das Ministerium nicht einfach in seinem Archiv nach den Unterlagen gesucht hat, erklärte die Sprecherin nicht.
Der NDR prüft in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern.
5. Juli
Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärt in einer Stellungnahme vom 5. Juli 2023 , E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben, darunter auch Schreiben mit Bezug zu der Klimastiftung MV.
13. Juni
Schwesigs Regierung und die Helikopter für Putin
Ein Rostocker Betrieb lieferte Teile für Hubschrauber und Drohnen nach Russland. Noch nach der Krim-Annexion setzte sich Ministerpräsidentin Schwesig auf höchster Ebene für die Kooperation ein. Und das, obwohl die „Waffenschmiede“ des Kreml involviert war.
13. Juni
Landtagspräsidentin Birgit Hesse will mit einem Vorschlag wieder Bewegung in die festgefahrenen Bemühungen zur Auflösung der Klimastiftung MV bringen. Ein Beauftragter soll verschiedene Möglichkeiten beleuchten, wie der entsprechende Landtagsbeschluss umgesetzt werden kann. Wegen der anhaltenden Hängepartie um die Auflösung der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV will der Landtag nun selbst aktiv werden. Die Landesregierung habe eingestanden, dass der bisher eingeschlagene Weg zur Auflösung der Stiftung verbaut sei und es im Moment schwerfalle, andere Wege zu gehen, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag in Schwerin. Daher soll nun ein Beauftragter die Situation beleuchten und beurteilen, welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 bestehen. Das will Hesse dem Ältestenrat des Parlaments vorschlagen. Aus Sicht der Landtagspräsidentin würde dieser oder diese Beauftragte jedoch das Handeln des Landes nicht ersetzen: Der Ball liege weiter im Feld der Regierung, es gehe nur darum, den Ball wieder in Bewegung zu bringen.
8. Juni
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V: Zeugenbefragung abgesagt
Ursprünglich sollte am Freitag Andreas Geiger von der Münchner Anwaltskanzlei GSK Stockmann im Ausschuss befragt werden. Die Kanzlei hatte das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde während des Planfeststellungsverfahrens für die Erdgasleitung Nord Stream 2 juristisch beraten. Weil aber in der Sache noch ein Klageverfahren mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) anhängig sei, sei Geiger durch das Wirtschaftsministerium M-V nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden worden, teilte der Landtag mit. Dem Vernehmen nach hatte die Kanzlei seinerzeit auf Rechtsrisiken hingewiesen, die mit einer raschen Baugenehmigung verbunden sein könnten.
2. Juni
Der ehemalige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn, der im Januar 2021 für die CDU in den Vorstand der Klimastiftung MV berufen wurde, zeigt sich enttäuscht über seine eigene Partei im Streit um die Stiftungsauflösung. „Die Stiftung wurde unter einer CDU-Justizministerin Katy Hoffmeister gegründet“, sagte Kuhn im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das sind die Tatsachen.“ Heute rede niemand mehr mit ihm über die Stiftung. „Man redet auf Veranstaltungen miteinander, das ist alles. In letzter Zeit heißt es eher, Sellering ist unser bester Mann.“
2. Juni
In einer Zeugenvernehmung im Landtags-Untersuchungsausschuss hat ein Mitarbeiter des Bergamts Stralsund das Planfeststellungsverfahren für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 für rechtskonform erklärt. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat am Freitag Mitarbeiter des Bergamts Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen gehört. Dabei ging es um die Frage, ob und wie die Landesregierung oder Nord Stream 2 Druck auf das Genehmigungsverfahren ausgeübt haben könnten. Dafür gab es im Verlaufe der Sitzung aber keine Hinweise.
"Wir sind felsenfest sicher", sagte Rocco Müller, Sachgebietsleiter Planfeststellung des Bergamts Stralsund. Er bezieht sich damit auf die Legitimität des Planfeststellungsverfahren für die Erdgaspipeline Nord Stream 2: Alles sei nach Recht und Gesetz gelaufen. Müller war einer der Bearbeiter des Verfahrens.
1. Juni
Der Stiftungsvorstand um seinen Vorsitzenden, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), teilte am Donnerstag (1. Juni) mit, nicht zurückzutreten. Damit kündigt das Gremium eine gemeinsame Erklärung mit dem Land von vor einem Jahr (3. Mai) auf. Vereinbart war, dass der Vorstand nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses 2022 zurücktritt und dem Land so die Möglichkeit eröffnet, die Stiftung rechtskonform zu beenden. „Dieser Weg lässt sich aufgrund der Entwicklung der Stiftung aber nicht mehr beschreiten“, so der Vorstand. „Eine rechtmäßige Auflösung, weil der Stiftung das Geld oder die Projektpartner ausgehen würden, konnte man zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Mai letzten Jahres so gerade noch für möglich halten.“ Jetzt sei die tatsächliche Geschäftsgrundlage eine andere. Der Vorstand könne seinen Teil der gemeinsamen Erklärung nicht mehr umsetzen, weil er sonst einem absehbaren Rechtsbruch den Weg ebnen würde, heißt es in der Mitteilung. Grund sei, dass die Stiftung arbeite und ihren Stiftungszweck erfülle und dass genügend Kapital dafür vorhanden sei.
Vom Stiftungsvorstand hieß es, sollten Landtag und Landesregierung auf ihren Auflösungsplänen beharren, „fordern wir sie auf, so zu handeln, dass es gerichtliche Entscheidungen geben kann“. Das sei der im Rechtsstaat vorgegebene Weg zur Klärung von Rechtskonflikten.
19. Mai
Für die Außendarstellung der umstrittenen Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem «Spiegel»-Bericht auch die Einbeziehung der PR-Agentur Storymachine von Ex-«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann erwogen worden.
https://www.zeit.de/news/2023-05/19/spiegel-bericht-ueber-meeting-schwesigs-zu-klimastiftung
3. Mai
Die Klimastiftung M-V macht weiter. Klimastiftung wirbt jetzt für Insekten-Mahlzeiten
28. April
Lief das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 sauber ab?
25. April
Die russische Regierung hat die Kontrolle über die russischen Niederlassungen des deutschen Energieversorgers Uniper übernommen. Das geht aus einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret hervor, welches die Regierung anschließend veröffentlichte. Auch die russischen Vermögenswerte des finnischen Versorgers und ehemaliger Uniper-Konzernmutter Fortum Oyj befänden sich nunmehr unter Leitung des russischen Staats, hieß es weiter. Die Anteile an den beiden Unternehmen seien zunächst der Behörde für staatliches Eigentum, Rosimuschtschestwo, unterstellt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete, sei das Dekret eine Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland.
24. April
Es wird im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung bekannt, dass Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund an einer Ausfahrt mit mit dem Großsegler „Greif“ zur Baustelle von Nord Stream 2 teilgenommen haben.
„Aus Sicht des Bergamtes war das eine rein dienstliche Fahrt“, sagte Rocco Müller, einer der Bearbeiter des Planfeststellungsverfahrens für die Erdgaspipeline, am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages zu Nord Stream 2.
Die Fahrt war bei der April-Sitzung 2023 des PUA erstmals zur Sprache gekommen. Fragen gab es ebenso zu einer Tour von Bergamtsmitarbeitern nach Bornholm und einer Fahrt mit einem Verlegeschiff, bei der auch Mitarbeiter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt teilgenommen haben. Laut Müller sollten die Kollegen „auch mal sehen, was da gemacht wird“.
24. April
Grüner Wasserstoff aus Ammoniak - Rostock als Drehscheibe
Grüner Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für eine klimaneutrale Energieversorgung. Rostock soll wichtiger Standort für die Produktion des Energieträgers werden. Dazu wollen der norwegische Chemikalienkonzern und Ammoniakhändler Yara und der Leipziger Gasimporteur VNG kooperieren.
21. April
Russlands Spionage-Schiffe: Sorge vor Unterwasser-Sabotage
Die Recherchegruppe von DR (Dänemark), SVT (Schweden), NRK Norwegen und Yle (Finnland) hat versucht, Routen und Aktivitäten sogenannter "Dark Ships" in Nord- und Ostsee zu rekonstruieren. Solche "dunklen Schiffe" fahren inkognito. Sie senden weder Positionen noch Daten, die Rückschlüsse auf den Zweck ihres Einsatzes geben könnten. Den Journalisten ist es schließlich gelungen, mit Hilfe von Protokollen des Funkverkehrs der russischen Flotte die Kurse einzelner Schiffe nachzuzeichnen, da sie in unregelmäßigen Abständen ihre Positionen an die Flottenbasis senden.
14. April
Es tut sich ein neues / altes Hindernis für den Rücktritt des Vorstandes der Klimastiftung M-V auf, das fehlende Kuratorium. Einen Rücktritt müsste der Vorstand einem Kuratorium, also einem Beratungsgremium, erklären. Das gibt es aber bis heute nicht.
13. April
Es wird bekannt, dass 749 000 Euro laut Stiftung 2021 an die in Hamburg sitzende Cylad Consulting GmbH, eine Unternehmensberatung, geflossen. Für einen im Mai 2021 geschlossenen Vertrag. Partner und Geschäftsführer bei Cylad ist Steffen Petersen. Er war auch Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Klimastiftung – agierte quasi auf beiden Seiten. In MV war er Schattenmann für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Sellering hatte Petersen im Mai 2022 in Schwerin vorgestellt.
31. März
Klimastiftung MV:- Es wird gekannt, dass die Landesregierung M-V die Berliner Beratungsagentur "365 Sherpas" für die "Krisenkommunikation" zur Klimastiftung eingekauft hat. Schwesigs Staatskanzlei hat sich die PR-Agentur bisher 33.000 Euro kosten lassen. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow äußerte den Verdacht, die Agentur solle dafür sorgen, Medien und Opposition in Schach zu halten - und das mit öffentlichem Geld. Auch der Bund der Steuerzahler hält den Auftrag an die PR-Agentur für überflüssig. Die Staatskanzlei habe ihre eigene Kommunikationsabteilung zuletzt immer stärker ausgebaut. Jetzt werde auf Steuerzahlerkosten auch noch zusätzlich eine Agentur für die Krisenkommunikation engagiert. Die Vize-Landesvorsitzende Diana Behr meinte deshalb: "Wer transparent kommuniziert, braucht keine extra PR". Die Agentur arbeitet nach seinen Angaben bereits seit Anfang Mai 2022 für die Landesregierung, auf eine Information der Öffentlichkeit hatte die Landesregierung verzichtet.
24. März
Schenkungssteuer bei der Klimastiftung M-V: Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis
Die Klimastiftung M-V soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für eine Gazprom-Zuwendung zahlen, denn sie hat nie die Gemeinnützigkeit beantragt – und genießt somit nicht die Steuererlasse einer gemeinnützigen Stiftung.
Seltsam sind in diesem Zusammenhang die Aussagen Geues, der als enger Vertrauter von Schwesig gilt, wonach er „keine Erinnerung“ daran habe, „irgendwelche Beratungen in dieser Frage angefordert oder eingefordert“ zu haben. Denn: Cicero und Welt liegt eine E-Mail von Geue vom 26. November 2020 vor, die das Gegenteil zeigt.
Trotzdem wollte das Finanzamt ursprünglich auf das Geld verzichten. Erst nachdem Cicero die bestehende Steuerpflicht im April 2022 öffentlich gemacht hatte, entschied man sich dagegen. Schwesig behauptet nun, ihre Regierung habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun, man habe sich im Vorfeld der Stiftungsgründung nie mit der Frage der Schenkungsteuerpflicht beschäftigt. Die Regierung der ehemaligen Steuerfahnderin will also die steuerrechtlichen Folgen fehlender Gemeinnützigkeit schlichtweg nicht auf dem Radar gehabt haben.
Geue war zu diesem Zeitpunkt Chef der Staatskanzlei; die Erarbeitung der Satzung der anderthalb Monate später ins Leben gerufenen Klimastiftung war in vollem Gange. Um 13.38 Uhr schrieb Geue von seinem iPhone an den damaligen Finanzminister Reinhard Meyer und dessen Staatssekretär Heiko Miraß: „Lieber Reinhard, lieber Heiko, könnt Ihr Euch bitte noch einmal den überarbeiteten Satzungsentwurf ansehen? Wir sind nicht sicher, ob alle Aspekte wie fehlende Gemeinnützigkeit, die daraus folgenden Aspekte usw. richtig umgesetzt sind.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/steuerpflicht-der-klimastiftung-mv-heikle-e-mail-bringt-schwesigs-regierung-in-bedrangnis
23. März
Erwin Sellering, Vorstandschef der Stiftung, sieht das Bundesfinanzministerium womöglich mitverantwortlich dafür, dass der Stiftung 9,8 Millionen Euro verloren gehen könnten. Denn das Schweriner Finanzministerium soll frühzeitig um eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gebeten haben. „Offenbar ist daraufhin eine Änderung in der Rechtsauffassung des zuständigen Finanzamtes eingetreten“, schreibt Sellering nach Berlin, bittet um Aufklärung. Darin steckt der Vorwurf, dass es eben doch politische Einmischung in den Steuerfall gegeben haben könnte. Im Bundesfinanzministerium reagiert man verschnupft auf Sellerings Vorstoß. Offizielle Antwort gegenüber der OZ: Zum Thema habe es „keinerlei Abstimmung über eine einheitliche Rechtsauffassung“ mit dem Finanzministerium in MV gegeben.
Das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten hatte der Stiftung im Vorfeld tatsächlich signalisiert, dass die 20 Millionen Euro steuerfrei sein könnten. Das geht aus einer E-Mail des Finanzamtsvorstehers an das Schweriner Ministerium vom 20. April 2022 hervor, die der OZ vorliegt.
Darin heißt es: Der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamtes habe dem Steuerberater am 13. April 2022 mitgeteilt, „dass der Vorgang seiner Meinung nach schenkungssteuerfrei sei“. Er teile „vorläufig“ diese Rechtsauffassung. Später aber erging ein anderer Steuerbescheid: Zahlung der genannten Summe.
22. März
Klimastiftung schreibt neues Förderprogramm aus "Wasser für Wachstum" - obwohl die Klimastiftung M-V ja nach dem Willen der Landesregierung M-V und des Landtags M-V ja eigentlich aufgelöst werden soll.
21. März
Dringlichkeitssitzung zu Klimaschutzstiftung M-V im Landtag - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Opposition vor, eine Kampagne auf dem "Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern" zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig.
Die SPD-Landtagsfraktion M-V zu der von ihr beantragten Dringlichkeitssitzung: „Seit nunmehr 56 Wochen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und ausgerechnet diese schlimme Wende in der europäischen Geschichte nehmen CDU, FDP und GRÜNE zum Anlass, jede staatsbürgerliche Verantwortung, jeden politischen Anstand und jede Moral über Bord zu werfen und die größte Schmutzkampagne zu starten, die unser schönes Bundesland je gesehen hat! Denn wer sachlich, konstruktiv und faktenbasiert an das Thema Klimastiftung herangeht, weiß, worum es damals ging: 1. die Gründung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie schon beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream I. 2. Um eine preiswerte und sichere Energieversorgung für ganz Deutschland und auch Mitteleuropa. Und 3. um den wirksamen Schutz von am Bau beteiligten Unternehmen vor den angedrohten einseitigen und international scharf kritisierten Sanktionen der Trump-Regierung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schwesig-klimastiftung-nord-stream-1.5773036
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/39288
www.youtube.com/watch?v=IKbgB7HMRn0
21. März
Es wird bekannt: Seit 2017 erhielt die Ministerpräsidentin persönlich regelmäßig Informationen und Argumente direkt von Nord Stream 2.
Überwiegend Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert agierte dabei als direktes Sprachrohr ins Zentrum der Macht. Das zeigen E-Mails, die die OZ sichten konnte. Beharrlich wandte sich Ebert über Jahre an Schwesig oder Vertreter. Immer wieder sandte er Studien pro Nord Stream oder zu angeblich steigendem Gasbedarf.
Mails an Schwesig: Gas ist gut, Schelte Richtung USA
Als Schwesig drohende US-Sanktionen kritisiert, bedankt sich Nord Stream brav – unterstellt den USA „koloniale Drohungen in Perfektion“. Als Schwesig im Bundestag Nord Stream verteidigt – Lob von Ebert für Schwesigs „klare, entschiedene Haltung“. Die Argumentation von Gas als Zwischenschritt zu erneuerbaren Energien hat Schwesig gar übernommen: Öffentlich sprach sie von „Brückentechnologie“. Rund um die Gründung der Klimaschutzstiftung MV Anfang 2021 erhöht sich die Schlagzahl an E-Mails. Ebert schickt etwa unangenehme Fragen, die Journalisten stellen könnten – mit Antworten dazu. Nord-Stream-Boss Matthias Warnig lädt die Regierungschefin persönlich nach Sankt Petersburg ein. Oder er wünscht einen Vier-Augen-Termin.
13. März
Die Bundesnetzagentur berichtet, In der vergangenen Woche habe der Gasverbrauch 18,2 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Jahre 2018 bis 2021. Dabei dürften auch die etwas höheren Durchschnittstemperaturen geholfen haben: Sie lagen 1,1 Grad über dem Durchschnitt der vier Referenzjahre.
7. März
Zur Sprengung von 3 Pipelines von Nord Stream (1) und Nord Stream 2 nördlich von Bornholm im September 2022 werden Ergebnisse von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes bekannt. Zu den Details.
7. März
Auf einer ausführlichen Pressekonferenz des Vorstandes der sog. Klimastiftung M-V kündigt dieser seinen Rücktritt für die nächsten Wochen an, wenn das Testat eines Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2022 bei der Stiftungsaufsicht M-V (Justizministerium M-V) zur sog. Entlastung des Stiftungsvorstandes führt. Bei Interesse an dem Video von der Pressekonferenz bitte Mail an mail [at ] aktenoeffner.de .
1. März
Der Kamin-Gate-Skandal um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hat die bundespolitische Ebene erreicht. Heute Nachmittag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Steueraffäre um verbrannte Dokumente. Die Sitzung war kurzfristig von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden – eine Glaubwürdigkeitseinschränkung. Denn die Union gehörte auf Bundesebene unter der Regierung Merkel zu den Unterstützern der Ostseepipeline Nord Stream 2 und stimmte auf Landesebene der Stiftungsgründung als damaliger Koalitionspartner der Schwesig-SPD zu. Erwartungsgemäß nahm der Vorwurf der Doppelmoral allen voran in der Verteidigungsstrategie der SPD eine umfangreiche Rolle ein.
Bereits im September 2022 berichtete Cicero, dass das Finanzamt versucht hat, 23 Millionen Euro vom Konto der Klimastiftung per Einzugsverfahren abzubuchen. Auf Nachfrage der Stiftung hieß es auch hier mal wieder, es habe sich um ein Versehen eines einzelnen Sachbearbeiters gehandelt.
-
Der Steuerfall der Stiftung wurde geprüft, obwohl nicht einmal eine separate Schenkungsteuernummer angelegt war.
-
Der zuständige Sachbearbeiter teilte der Stiftung mit, die Steuerprüfung sei „eine politische Entscheidung“. Finanzminister Geue teilte gestern mit, der Sachbearbeiter habe lediglich die übliche Absprache zwischen dem Finanzamt und der Steuerabteilung des Finanzministeriums gemeint. Inwiefern ist ein üblicher Prüfungsprozess eine „politische Entscheidung“?
-
Das Finanzamt befand noch im Frühjahr 2022, die Stiftung könne vom Steuergeheimnis befreit werden. Fünf Monate später entschied es sich mit klaren Worten für das Gegenteil und erklärte damit die ursprüngliche Auffassung für steuerrechtlich dünn.
-
Warum teilt ein Sachbearbeiter überhaupt in einem laufenden Verfahren dem Steuerpflichtigen seine vorläufige Einschätzung des Falls mit und dokumentiert die Gespräche nicht einmal?
-
Die Steuererklärungen im Finanzamt wurden offenbar beide „verfächert“ und seien daraufhin bei einer nicht zuständigen Finanzbeamtin gelandet. Die Frage ist auch, was für eine Fehlerkultur in den Behörden herrscht, dass eine Beamtin illegal Akten mit nach Hause nimmt und verbrennt.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) und Finanzminister Geue wissen seit Frühjahr 2022 von den vernichteten Steuererklärungen. Ministerpräsidentin Schwesig sei laut Geue aufgrund des Steuergeheimnisses nicht darüber informiert worden.
Am heutigen Mittwoch (1. 3. 2023) teilte die Klimastiftung als Reaktion auf Geues Pressekonferenz mit, sie habe bereits im Mai 2022 dem Finanzministerium ausdrücklich die Befreiung vom Steuergeheimnis erteilt und das Finanzministerium sei damit zufrieden zufrieden gewesen. Weitere Nachfragen des Finanzministeriums zur Befreiung habe es monatelang nicht gegeben. Geue hatte in der Pressekonferenz das Gegenteil behauptet: Man habe die Stiftung wiederholt um eine Befreiung gebeten und nur deswegen nichts von den verbrannten Erklärungen gesagt, weil es die vollumfängliche Befreiung nicht gegeben habe.
https://www.cicero.de/innenpolitik/aktuelle-stunde-zur-klimastiftung-nord-stream-2-schwesig
Februar / März
Kamin-Gate sorgt bundesweit für große Aufregung. Nachdem öffentlich wird, dass eine Finanzbeamtin Schenkungssteuererklärungen der Klimastiftung M-V verbrannt hat, gibt es umfangreiche Berichterstattungen zu den Fragen der Schenkungssteuerpflicht der Zahlungen der Nord Steam 2 AG an die Klimastiftung M-V, zu der Behandlung dieser Angelegenheit durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und vieles mehr. Großer Streit zwischen Stiftungsvorstand Sellering und Finanzminister M-V Geue wird offensichtlich.
23. Februar
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die Anträge der CDU-Fraktion gegen die Beschlüsse des Landtags vom 9. März 2022 und vom 18. Mai 2022 zur Einsetzung der beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse „Universitätsmedizin“ und „Klimastiftung“ zurückgewiesen.
Mit ihren Anträgen hat sich die Antragstellerin dagegen gewandt, dass der Landtag die Größe der Ausschüsse auf jeweils neun Mitglieder festgelegt hat; beantragt hatte die Antragstellerin gemeinsam mit weiteren Fraktionen eine jeweilige Ausschussgröße von dreizehn Mitgliedern. Mit der Herabsetzung der Mitgliederzahl in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei ihr
Recht auf Gleichbehandlung bei deren Besetzung verletzt. Durch die geringere Größe der Ausschüsse werde in verfassungswidriger Weise von dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Sitzverteilung im Landtagsplenum und Untersuchungsausschuss abgewichen.
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sind die streitgegenständlichen Beschlüsse des Landtages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ und „Klimastiftung“ mit dem allein maßgeblichen Art. 34 LV M-V vereinbar und verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.
22. Februar
Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten verbrannte Schenkungs-Steuererklärungen der „Klimastiftung M-V“ und löst damit "Kamin-Gate" aus.
14. Februar
Füllstand der deutschen Gasspeicher 72,9 %. Das Ziel der Bundesregierung, dass am 1. Februar 2023 die Speicher immer noch zu 40 Prozent gefüllt sind, wurde erreicht: Mit fast 79 Prozent Füllmenge waren die Gasspeicher in Deutschland zu diesem Zeitpunkt sogar fast doppelt so voll wie anvisiert.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende
2. Februar
Seitenwechsel aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu GASCADE - Unterabteilungsleiter Ulrich Benterbusch - zuständig für Gas - wechselt zum Pipeline-Betreiber Gascade. Dieser gehört zu je 50 % DEA Wintershall und und der verstaatlichten SEFE Group, ehemals Gazprom Germania. Quelle: https://www.gascade.de/presse/
17. Januar
Wintershall Dea verlässt Russland, eine Fortführung des Geschäfts sei nicht haltbar. Zunächst hatte Wintershall Dea trotz des Krieges an seinen Beteiligungen in dem Land festgehalten und gewarnt, im Falle eines Rückzuges würden Milliardenwerte an den russischen Staat fallen.
14. Januar
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1 - "Wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir wieder Gas aus Russland nutzen."
6. Januar
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern übergibt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landestages in größerem Umgang Akten zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern https://www.regierung-mv.de/
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den lückenhaften Aktenbestand: „Die Klimastiftung hat bislang nur einen kleinen Teil der vom Ausschuss angeforderten Akten ausgehändigt. So fehlt ein Großteil der Vorstandsprotokolle zum gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung. Weder wurden Aktenpläne noch Dateiverzeichnisse oder Korrespondenzen vorgelegt. Die bislang übermittelten Dokumente sind fragmentiert und weisen umfangreiche Schwärzungen auf, die teils sehr fragwürdig erscheinen. Die Klimastiftung unter Leitung von Vorstand Erwin Sellering ignoriert durch ihr Vorgehen rechtswirksame Beweisbeschlüsse. Das kann der Ausschuss keinesfalls hinnehmen.“ https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/12/pressemitteilung-2-9-2022-2-11/
2022
28. Dezember
Weitere Nachlassstundung im Konkursverfahren der Nord Stream 2 AG: Der drohende Konkurs des verschuldeten Betreibers der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist vorerst abgewendet. Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat eine Nachlassstundung für sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 bewilligt. Während dieser Zeit können Gläubiger kein Geld eintreiben. Die Maßnahme hatte der gerichtlich eingesetzte Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Firma Transliq, beantragt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/pipeline-nord-stream-2-konkurs-gas-gazprom-101.html
https://www.zeit.de/news/2022-12/23/sachwalter-beantragt-nachlassstundung-fuer-nord-stream-2-ag
16. Dezember
Der „Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock droht die Insolvenz, weil der russische Großinvestor Georgij Semenenko sich weigert, weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen.
9. Dezember
Derzeit sind die deutschen Gasspeicher nach Angaben der Bundesnetzagentur zu etwa 95,5 Prozent gefüllt. Am 15. November hatten die Betreiber einen 100-prozentigen Füllstand verkündet. Seitdem geht die Füllmenge zurück. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von knapp 92 Prozent, wie aus im Internet veröffentlichten Daten hervorgeht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gasmangellage-fuellstand-
9. Dezember
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteil. https://taz.de/Hartes-Urteil-gegen-Kreml-Kritiker
1. Dezember
Das Aktions-Kollektiv WeiterSo https://weiterso.org startet einen Whistleblower-Aufruf zur Aufdeckung von Gas-Lobbyismus, der auch im Zusammenhang mit der Lieferung von LNG nach Deutschland intensiv weitergeht.
Dazu auf Klimareporter: https://t.co/bAedwvzBAe?s=09
29. November
Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter: "We stand united by the side of . But we also must say clearly: In response to the annexation of Crimea, the adherence to #Northstream2 was, from today's perspective, Germany's contribution to the outbreak of war," said Federal Minister of Justice @MarcoBuschmann at #G7Justice.
24. November
Sellering übergibt eine Liste mit Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, an die Presse. Betroffen sind etwa 80 Firmen, die Ende 2021 als Lieferanten und Dienstleiter an der von US-Sanktionen bedrohten Fertigstellung der Ostseepipeline beteiligt waren. 30 Prozent von ihnen (etwa 20 Unternehmen) haben nach Angaben der Stiftung ihren Sitz in MV.
24. November
Das Bundesverfassungsgericht nimmt einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung M-V gegen die Urteile des Landgerichts Schwerin und des Oberlandesgerichts Rostock auf Auskunftserteilung an einen Journalisten von BILD und Die Welt wegen ungenügender Begründung nicht zur Entscheidung an. Damit muss die Klimastiftung M-V nun die Namen von Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, gegenüber dem klagenden Journalisten nennen.
18. November
Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren laufen gegen Ex-MP Sellering, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Klimastiftung M-V trotz zweier rechtskräftiger Urteile des LG Schwerin und OLG Rotock nicht beantwortet hatte. Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine verstreichen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.
Sellering und der Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, hatten im Sommer 2022 erklärt, den am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen drohten schwere Nachteile bis hin zur Insolvenz, wenn ihre Namen bekannt worden. Es drohe eine ">Hetzjagd".
11. November
Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung ist noch immer im Amt - Interview mit Erwin Sellering.
9. November
Erwin Sellering droht dem gesamten Schweriner Landtag mit Unterlassungsklagen. In einem Schreiben vom Dienstag an alle Fraktionen beschwert sich der frühere MV-Ministerpräsident über „Angriffe” gegen ihn und seine Vorstandskollegen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. „Diese Angriffe basieren auf der Behauptung falscher Tatsachen”, so Sellering. Konkret moniert er, entgegen anderslautender Aussagen einen Rücktritt aus dem Stiftungsvorstand zu Ende September dieses Jahres nicht zugesagt zu haben. Zudem habe der Vorstand „keinerlei Mitwirkung bei der vom Land beabsichtigten Auflösung zugesagt.” Stattdessen sei erklärt worden, eine Auflösung sei nicht angemessen, die gute Klimaschutzarbeit solle fortgesetzt werden.
Diese „Richtigstellung” solle bei künftigen Äußerungen beachtet werden, schreibt Sellering den Fraktionen, um „unser Verhältnis nicht mit Unterlassungsklagen etc. weiter zu belasten.” Mitte Mai hatte sein Vorstand „verbindlich gegenüber dem Land” erklärt, „durch Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen unbelasteten Neustart” für die weiterzuführende Klimaschutz-Arbeit der Stiftung zu ermöglichen.
5. November
Sellering weigert sich, den Stiftungs-Vorsitz abzugeben.
November 2022
Petra Schwermann, 52 Jahre alt, evangelische Pfarrerin und Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Schwalm-Eder, wird Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums
2. November
In einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen hat der ehemalige Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), auf vier Din-A4-Seiten schwere Vorwürfe gegen die Oppositionspartei im Schweriner Landtag erhoben. Sellering wirft den Grünen vor, mit dem Thema Klimaschutzstiftung zu versuchen, „verzweifelt mediale Aufmerksamkeit” zu erlangen. Die Grünen würden Tatsachen verdrehen, die Rechtslage missachten und die Grenze zur persönlichen Ehrverletzung überschreiten, so der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt polemische Äußerung zur Politik des Bundeswirtschaftsministers. Am Ende des Briefes streift Sellering dann noch die persönliche Ebene und vermutet, dass das alles für die Grünen einfach zu kompliziert sei. Als Abschlussbotschaft sendet der Stiftungschef dann den Wink mit dem Strafgesetzbuch und verweist aufgrund des „aggressiven Schielens der Grünen auf Schlagzeilen” auf den Paragrafen 185. Der beinhaltet den Straftatbestand der Beleidigung – inklusive Geld- oder sogar Freiheitsstrafe.
31. Oktober
Ein enger Mitarbeiter von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Cheflobbyist beim Energiekonzern RWE. Titus Rebhann, der zunächst Büroleiter in Baerbocks Abgeordnetenbüro und zuletzt Mitarbeiter in ihrem Ministerbüro gewesen sei, soll ab 1. März 2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe
26. Oktober
Erwin Sellering, der Vorstandschef der Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern, legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen ein, dass die Klimastiftung vom Oberlandesgericht Rostock dazu verurteilt wurde, Informationen über Geschäftspartner des sog. Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der sog. Klimastiftung herauszugeben. Auf Herausgabe dieser Informationen hatte ein Journalist der Springer-Zeitung "Die Welt" aus Berlin geklagt.
Sellering weigert sich unter Berufung auf Schutzinteressen, die Namen der beteiligten Firmen herauszugeben. „Sie konnten davon ausgehen, dass sie den Schutz des Landes davor genießen, wegen ihres Einsatzes für die Pipeline an den Pranger gestellt zu werden. Davon kann aber nicht mehr die Rede sein. Landtag und Landesregierung haben sich in einer Weise von ihrem früheren Verhalten losgesagt, dass nicht nur kein Schutz mehr, sondern im Gegenteil Angriffe und Benachteiligungen zu erwarten sind“, greift der frühere Regierungschef sowohl Exekutive als auch Legislative an.
16. Oktober
Bündnis90/Die Grünen wollen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen soll sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags stark machen, der mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland analysiert. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gruene-wollen-Untersuchungsausschuss-zu-Nord-Stream-2
12. Oktober
Deutsche Gasspeicher erreichen einen Füllstand von fast 95 Prozent.
11. Oktober
Mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – Drucksache 20/3365 – Möglicher Einfluss der Gas-Lobby auf die Bundesregierung werden eine große Zahl von Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Gas-Wirtschaft offengelegt.
Oktober
Sprengung der Pipelines Nord Steam 1 und Nord Stream 2: Deutsche Sicherheitsbehörde haben offenbar bereits kurz nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines Hinweise auf das Segelschiff "Andromeda" erhalten - und damit wesentlich früher als bislang bekannt. Laut Generalbundesanwalt hatten Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) das Schiff Mitte Januar dieses Jahres durchsucht. Nach Recherchen von NDR und WDR sollen die Nachrichtendienste die Spur allerdings schon länger verfolgt haben.
Danach befragte bereits im vergangenen Jahr das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitarbeitenden der Charterfirma, der das Schiff gehört. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) war danach informiert. Beide Nachrichtendienste - BfV und BND - sollen ihre Erkenntnisse jedoch erst später an den ermittelnden Generalbundesanwalt weitergegeben haben.
Weitere Fragen werfen die Ermittlungen in Dänemark auf: Denn nach Angaben des Verwalters der Insel Christiansø hatte sich die dänische Polizei schon im Dezember 2022 nach Schiffen erkundigt, die im September im Hafen gelegen hatten. Doch erst im Januar kamen offenbar dänische Beamte vorbei - nahezu zeitgleich zum Besuch der BKAler bei der "Andromeda".
30. September
Putin proklamiert einseitig die Annexion der ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch die Russische Föderation.
„Wir nehmen vier neue Regionen in die Russische Föderation auf. Denn das ist der Wille von Millionen Menschen“, sagte er. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen.“ Damit bezog er sich auf die zuvor in den vier Regionen abgehaltenen Scheinreferenden über den Beitritt zur Russischen Föderation. Denen von Russland eingesetzten Wahlbeamten zufolge stimmten in Saporischschja 93 Prozent, in Cherson 87 Prozent, in Luhansk 98 Prozent und in Donezk 99 Prozent für einen Beitritt in die Russische Föderation. Anschließend an Putins Rede haben der Kremlchef sowie die Statthalter der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson die Verträge über den Beitritt der Regionen zu Russland unterzeichnet. Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der vier ukrainischen Gebiete auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet.
Putin rechtfertigte die Annexionen mit den Rechten der UN-Charta, weil es der Wille der Menschen sei. „Das ist deren Recht.“ Dass er mit dem Schritt das Völkerrecht bricht, erwähnte er nicht. Auch nicht, dass die Scheinreferenden teils unter Zwang durchgeführt worden sind. Putin berief sich auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.
Putin begründet die Annexionen mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. „Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten“, behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede.
Problematisch ist zudem, dass Moskau als Mindestziel die komplette Eroberung des Gebiets Donezk genannt hatte. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent dort. Kremlchef Wladimir Putin lässt bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die dann die besetzten Gebiete halten sollen.
Es geht um eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Einschließlich der bereits auf ähnliche Weise 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine die Kontrolle über fast 20 Prozent ihres Staatsgebiets verloren. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Eine Rückgabe der Gebiete über diplomatische Verhandlungen schließt Moskau aus.
28. September
Der größte deutsche Atomlobbyverein Kerntechnik Deutschland (KernD) fordert längere AKW-Laufzeiten und mehr Atomstrom für Europa. In der Gaskrise nutzte der Lobbyverband zunehmend das Argument, Atomstrom schaffe Energieunabhängigkeit für Deutschland und befreie Europa aus den Fängen Putins. Dies ist schon faktisch falsch, da die staatliche russische Energiegesellschaft Rosatom stark mit dem Atomkraftsektor in Europa verflochten ist.
Ganz spezifisch trifft dies aber eben auch auf die deutsche Atomlobby zu: KernDs Vorstandsvorsitzender ist Thomas Seipolt, Geschäftsführer der Nukem Technologies Engineering Services GmbH. Das Unternehmen ist unter anderem am Rückbau der deutschen Atomkraftwerke beteiligt – und eine Tochterfirma von Rosatom.
Nukem bündelt die Geschäftsbereiche Rückbau, Management von radioaktiven Abfällen und nukleare Ingenieurtechnik. Im Jahr 2009 übernahm der russische Kraftwerksbauer Atomstroyexport das deutsche Unternehmen. Russland hatte erst zwei Jahre zuvor alle nuklearen Aktivitäten in der Staatsgesellschaft Rosatom gebündelt und so unter direkte staatliche Kontrolle gebracht.
„Hier gibt es glasklare Interessen Russlands in der deutschen Atomdebatte, nämlich unsere Abhängigkeit fortzusetzen“, kritisiert Stefan Wenzel von Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima. „Weil die EU in diesem Bereich auf absehbarer Zeit besonders verwundbar bleibt, hat sie die russische Nuklearindustrie bislang nicht mit EU-Sanktionen belegt.“
Nach eigenen Angaben hat Rosatom einen Anteil von rund 35 Prozent am Weltmarkt im Bereich der Urananreicherung, gehört zu den führenden Förderern von Uran und hält erhebliche Uranvorräte. Etwa ein Viertel des von der EU importierten angereicherten Urans stammt aus Russland – ebenso ein großer Anteil der Brennstäbe für Atomkraftwerke. Viele AKW in Europa sind zudem russischer Bauart und haben langfristige Verträge mit zu Rosatom gehörenden Konzernen. Auch westeuropäische AKW setzten in der Vergangenheit bereits immer häufiger auf russische Atomtechnik – und sind heute auf sie angewiesen.
https://www.energiezukunft.eu/politik/deutschlands-nukleare-verflechtung-mit-russland/
26. September
Starker Druckabfall in den Pipelines. Dänische Behörden sprechen in der Folge von mehreren Lecks, durch die Gas in die Ostsee ausströmt - nach Einschätzung der Europäischen Union und der NATO sind die Schäden das Ergebnis einer mutwilligen Zerstörung. Zwei Lecks befinden sich an Nord Stream 1 nordöstlich der Insel Bornholm, eins an der neueren Leitung Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde am Dienstag mitteilte. Da keine der Erdgasleitungen in Betrieb ist, haben die Vorfälle derzeit keine Auswirkung für Europas Energieversorgung. Am 29. September wird von Schweden ein viertes Leck entdeckt. Von allen westlichen Stellen, insbesondere auch Dänemark und Schweden wird von Sabotage ausgegangen.
24. September
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für die Gazprom-Zustiftung zahlen. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll für die 20-Millionen-Euro-Zustiftung der Nord Stream 2 AG 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Eine Steuerfestsetzung ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung und Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verkündete der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bereits, gegen die Entscheidung vor dem Finanzgericht in Greifswald vorzugehen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/stiftung-klima-und-umweltschutz-schwesig-schenkungssteuer
22. September
Die dänische Marine hat ein für Sabotageakte geeignetes russisches Hebeschiff mit Rettungs-U-Boot vier Tage vor den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in Tatortnähe fotografiert.
Wie das dänische Verteidigungskommando dem NDR in MV am Freitag auf Anfrage bestätigte, befand sich vier Tage vor den Anschlägen das russische Spezialschiff "SS-750" in der Nähe der späteren Explosionsorte. Das dänische Patrouillenboot "Nymfen" habe dort am 22. September vorigen Jahres 26 Fotos von dem mit einem Rettungs-U-Boot ausgerüsteten Hebeschiff gemacht, bestätigte eine Sprecherin des dänischen Verteidigungskommandos. Laut Geheimdienstexperten ist ein Schiff wie die "SS-750" technisch in der Lage, solche Sabotageakte unter Wasser auszuführen.
Das knapp 100 Meter lange Schiff "SS 750" gehört zu einer Serie von Hebeschiffen, die in den 1980er-Jahren auf der Rostocker Neptunwerft für die Sowjetunion gebaut wurden. "Das ist der erste echte Beweis, dass sich in den Tagen vor den Anschlägen ein russisches Spezialschiff am Ort der späteren Explosionen aufhielt", sagte der dänische Open-Source-Datenanalyst Oliver Alexander am Freitag dem NDR in MV. Zuvor hatten Recherchen von Alexander und dem Nachrichtenportal "t-online" auf Basis von Schiffstracker-Daten und Satellitenfotos ergeben, dass mehrere russische Schiffe - darunter die "SS-750" - wenige Tage vor den Explosionen den Flottenstützpunkt in Baltiysk bei Kaliningrad verlassen hatten und Kurs auf Bornholm genommen hatten. Dass sie tatsächlich zu den späteren Anschlagsorten fuhren, konnte ihre damalige Recherche noch nicht belegen.
19. September
Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist sicher, dass durch die Pipeline Nord Stream 2 kein Gas von Russland nach Deutschland strömen wird - auch nicht nach der Ära von Präsident Wladimir Putin. "Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann", sagte Sozialdemokrat Stephan Weil. "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen", in diesem Punkt sei er sehr sicher. "Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland." Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden, sagte Weil weiter.
8. September
In dem Nachlassverfahren gegen die Nord Stream 2 AG hat das Kantonsgericht am Sitz der Nord Stream 2 AG in Zug die provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023 verlängert.
https://www.zeit.de/news/2022-09/08/nachlassstundung-fuer-die-nord-stream-2-ag-wird-verlaengert
31. August
Zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium stehen unter dem Versacht für Russland spioniert zu haben. Sie sollen in Schlüsselpositionen mit der Energieversorgung zu tun haben.
https://www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-habeck-verfassungsschutz
31. August
Die Klimastiftung M-V macht voraussichtlich 7 Millionen Euro Gewinn.
16. August
Die Firma Advocado mit Sitz in Greifswald, Betreiber einer juristischen Online-Plattform, hat einen Insolvenzantrag gestellt. In der Branche wird gemunkelt, dass russisches Geld dem erfolgreichen Unternehmen das Genick gebrochen haben könnte. Denn zu den Investoren von Advocado gehören GPS Ventures und a50. Und hinter diesen beiden Berliner Beteiligungsgesellschaften stehen die Investoren Dr. Albrecht Bochow und Georgy Semenenko.
26. Juli
Wintershall Dea legt Gewinnsprung hin
Juli
Seit dem 10. Juli wird Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Am 21. Juli laufen die Lieferungen aber wieder an - wenn auch auch reduziertem Niveau.
Juli
Russland fordert im Wege eines Gefangenenaustausches die Freilassung des sog. Tiergartenmörders.
4. Juli
Durch eine von der Stiftungsaufsicht genehmigte Satzungsänderung vom 4. Juli 2022 wurde zudem jeder Bezug zu Nord Stream 2 gestrichen.
Der Anlass für die Stiftungsaufsicht, sich mit einer Satzungsänderung zu befassen, war ein Antrag der Stiftung vom 14. April 2022 auf Genehmigung der vom Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschlossenen Satzungsänderung. Dieser Antrag ist von der Stiftungsaufsicht mit Bescheid vom 4. Juli 2022 abgelehnt worden, da die in § 11 der Stiftungssatzung geregelten Voraussetzungen für die Genehmigung des Antrages auf Satzungsänderung vom 14. April 2022 nicht vorlagen.
Die Stiftungsaufsicht kann die Satzung einer Stiftung auch von Amts wegen ä ndern, „ wenn dies aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse erforderlich ist“ (siehe § 9 Absatz 1 Satz 2 des Landesstiftungsgesetzes). Da die Erfüllung des zeitweiligen Nebenzwecks der Stiftung – die Förderung der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 – unmöglich geworden war und somit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten war, wurden die den zeitweiligen Nebenzweck betreffenden Regelungen der Satzung durch Bescheid der Stiftungsaufsicht vom 4. Juli 2022 gestrichen.
30. Juni
Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: Keine Umgehung der Informationsfreiheit durch Errichtung von Stiftungen bürgerlichen Rechts! Anlass dieser Feststellung ist der Umgang mit dem Zugang zu Informationen über die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.
17. Juni
Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/untersuchungsausschuss-klimaschutzstiftung
https://gruene-fraktion-mv.de/pua/
20. Mai
Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-gibt-seinen-posten-bei-rosneft-auf
17. Mai
Die Landesregierung M-V beschließt, dass die Klimastiftung M-V aufgelöst werden soll.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/Stiftung-Klima-und-Umweltschutz-MV/
3. Mai
Ds im Auftrag des Landes erstellte und am 3. Mai 2022 von Frau Professorin Dr. Weitemeyer vorgelegte Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ infolge der im Ergebnis des russischen Angriffs auf die Ukraine veränderten Lage zu beenden ist – vorrangig im Wege der Auflösung durch den Stiftungsvorstand selbst, gegebenenfalls aber durch Aufhebung der Stiftung seitens der Stiftungsaufsicht.
Die Landesregierung und der Vorstand der Klimastiftung M-V geben eine Erklärung ab, wonach der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt werden soll. Die Vorstandmitglieder erklären, dass sie nach dem Ende der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zurücktreten werden.
Video über eine ausführliche Pressekonferenz: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/Stiftung-Klima-und-Umweltschutz-MV/
Mai
Im Mai 2022 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen. Dagegen reichte Schröder nach Angaben seines Anwaltes Michael Nagel im August 2022 Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gerhard-schroeder-bundestag-buero-putin-1.5638566
22. April
Ein vom Vorstand der Klimastiftung M-V in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Voraussetzungen für die Beendigung der Stiftung bisher nicht gegeben sind.
21. April
Christian Pegel wirft sich schützend vor Schwesig: „Ich habe Ihnen wiederholt dargelegt, dass ich als Fachminister derjenige bin, der intensiv über diesen Stiftungsgedanken gebrütet und mit einem Nord-Stream-Vertreter den Austausch gesucht hat. Zwischen Manuela Schwesig und mich passt kein Blatt, sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie gewisse Auskünfte nicht geben kann, sondern ich.“ Gleichzeitig bestreitet Pegel, mit Einzelheiten des Betriebes der Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 vertraut gewesen zu sein. Die Stiftung habe selbständig agiert.
https://www.zeit.de/2022/17/christian-pegel-spd-nord-stream-2-gazprom-mecklenburg-vorpommern
April
Gazprom Germania wird unter reuhänderische Zwangsverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Auch wird Gazprom Germania umbenannt in SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Mitte Juni gewährte die Bundesregierung Kredite in Milliarden-Höhe, um eine Pleite des Unternehmens abzuwenden. Damit sind die Speicher wieder in deutscher Hand.
April
Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Dahlemann M-V: „Man mag es als blauäugig empfunden haben”, sagte Dahlemann. "Aber niemand habe im entferntesten geahnt, dass es so einen Angriff im Herzen Europas geben wird."
Der Füllstand des Gasspeichers Rheden beträgt 0,5 %. Über 4 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern unterhalb des niedersäschsischen Örtchens Rehden in einer gigantischen künstlichen Lagerstätte – es ist der größte Erdgasspeicher Deutschlands und einer der größten der Welt. Ein gutes Fünftel der deutschen Lagerkapazitäten ließe sich dort unterbringen, doch der Speicher ist so gut wie leer. Sein Füllstand lag Anfang voriger Woche gerade einmal bei rund 0,5 Prozent.
7. April
Das Magazin Cicero wirft die Frage der Schenkungssteuerpflicht der Klimastiftung M-V für die von Nord Stream 2 AG erhaltenen Schenkungen auf.
Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen?
Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen?
5. April
Ministerpräsidentin Schwesig: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
23. März
E-MP Sellering zum Ukraine-Krieg und zum Verhältnis zu Russland: "Ich habe falsch eingeschätzt, wie die Möglichkeiten sind, auch mit Putin-Russland zusammenzukommen. Das ist ein Fehler, den ich einsehen muss - eine Illusion. Das gilt für alle hier im Land", sagte Sellering am Dienstag bei NDR MV Live. Die Politik, zu versuchen mit Russland auf einen "guten Partnerschaftskurs" zu kommen, würde von 80 Prozent der Menschen im Land getragen, so Sellering. "Und die alle sind grausam enttäuscht über das, was jetzt passiert ist." https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sellering-zur-Nord-Stream-Stiftung-Habe-mich-getaeuscht
1. März
Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung auf gefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht.
Der Beschluss des Landtags enthält eine ganze Reihe von Aussagen zur Beendigung der bisherigen Russland bezogenen Aktivitäten der Landesregierung und früherer Landesregierungen:
„...II. Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. alles zu unterlassen, was den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entgegensteht oder diese relativiert.
2. das Format des „Russlandtags“ unter den aktuellen Gegebenheiten und insbesondere auch im Hinblick auf die überschaubare außenwirtschaftliche Relevanz Russlands für unser Bundesland grundlegend zu überdenken und zu einem Ostseeanrainer-Tag weiterzuentwickeln.
3. darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht.
4. die Zusammenarbeit im Rahmen des Partnerschaftsabkommens mit dem Oblast Leningrad bis auf Weiteres auszusetzen und keine neuen Kooperationen unter jeglicher russischer Regierungsbeteiligung anzustreben. Der kulturelle und soziale Austausch mit
der russischen Zivilbevölkerung soll angemessen fortgeführt werden.
5. das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Russischen Föderation bis auf Weiteres zu schließen und die Arbeit des Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis auf Weiteres einzustellen.“
28. Februar
Schwesig: der russische Einmarsch sei eine »klare Verletzung des Völkerrechts« und durch nichts zu rechtfertigen. Die Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet werde ruhen, »auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland« würden eingestellt.
27. Februar
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine werden alle "Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland" eingestellt, verbreitet Schwesig am 27. Februar 2022 über ihre Social-Media-Kanäle. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Zeitenwende, die Grundlegendes verändert." Es werde auch geprüft, ob eine Auflösung der Stiftung und ein Umlenken der Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke in der Ukraine möglich sei. Schwesig greift damit den Vorschlag der CDU auf, den sie kurz zuvor noch als "populistisch" bezeichnet hatte. Sellering kontert prompt. Eine Auflösung der Stiftung und ein Umlenken der Stiftungsgelder seien "rechtlich ausgeschlossen", Rücktrittsforderungen erteilt er eine Absage.
24. Februar
Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Russland greift erneut die Ukraine an.
23. Februar
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das Finanzministerium in Washington erklärte, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/23/statement-by-president-biden-on-nord-stream-2/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-2-usa-sanktionen-105.html
Im Juli 2022 hatten sich Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merckel noch über die Aufhebung der von Präsident Trump veranlassten Sanktionen geeinigt.
22. Februar
Das Genehmigungverfahren von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur wird von der Bundesregierung gestoppt.
16. Februar
Transparency Deutschland kritisiert Intransparenz bei der Klimastiftung M-V und einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency die Stiftung und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency International jetzt das Bundesfinanz- und Bundesnnenministerium auf, sich der Thematik anzunehmen.
8. Februar
Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 an Ministerpräsidentin Schwesig hat der Vorstandsvorsitzende der EUREF AG, Reinhard Müller, den Rückzug der EUREF-Unternehmensgruppe aus der gemeinsam formulierten Idee einer Wasserstoff-Hanse erklärt.
KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff mit Antwort der Landesregierung https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf
Februar
Die EU-Kommission zieht Zertifizierung von Nord Steam 2 in Zweifel.
https://taz.de/Nord-Stream-2/!5829572/
Januar
Der Füllstand des Gasspeichers Rehden beträgt 4,13 %.
21. Januar
Ex-MP Und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung M-V: Erwin Sellering zum Ukraine-Konflikt: "Es geht um Vorherrschaft".
"Ich finde es hochproblematisch, was zwischen den beiden Weltmächten passiert. Auf mich machen beide den Eindruck, dass es ihnen um Vorherrschaft geht. Ich verurteile kriegerisches Handeln und Unterdrückung. Dem müssen wir in geeigneter Weise entgegentreten. Was ich nicht gut finde, ist, dass wir uns in diesem Konflikt auf eine Seite schlagen und alles mitmachen, was diese Seite von uns will. Ich bin dagegen, dass wir Russland als das Reich des Bösen und als Feind sehen. Wir müssen versuchen, in einer vernünftigen Partnerschaft mit Russland klarzukommen. Das muss auch die Linie der EU sein. Europa muss eigene Interessen definieren und sie gegenüber beiden Großmächten durchsetzen."
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-zum-ukraine-konflikt-es-geht-um
20. Januar
Schwesig hofft weiter auf rasche Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht sich eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer aufgezeichneten Videobotschaft beim Online-Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Sie freue sich darüber, dass die Pipeline inzwischen fertiggestellt ist. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen." Erneut sagte sie, dass Gas als Energieträger zumindest für einen Übergang hin zu erneuerbaren Energien benötigt werde, "wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen". Auch andere europäische Länder setzten auf das Gas aus der Leitung.
19. Januar
Letztes dokumentiertes Treffen zwischen Vertretern der Nord Stream 2 AG und Vertretern der Landesregierung.
2021
28. Dezember
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird in Russland verboten.
Dezember
Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenzesteht gerät die Zertifizierung von Nord Steam 2 durch die Bundesnetzagentur in Zweifel.
https://taz.de/Umstrittene-Gasleitung-Nord-Stream-2/!5820863/
23. November
Im Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen die USA neue Sanktionen. Betroffen sei das Unternehmen Transadria Limited sowie eines von dessen Schiffen, die „Merlin“. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-sanktionen-nord-stream-2-deutschland
Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nord-stream-2-usa-verhaengen-weitere-sanktionen
17. November
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnt einen Antrag der Deutschen Umwelt Hilfe gegen das Bergamt Stralsund ab. Der Antrag zielte auf eine Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ab.
16. November
Die Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden. Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Nach der EU-Gasrichtlinie dürfen der Betrieb der Röhren und der Verkauf des Gases nicht in einer Hand liegen.
https://taz.de/Netzagentur-draengt-bei-Nord-Stream-2/!5805410/
https://taz.de/Nord-Stream-2/!5797391/
https://www.energie-chronik.de/211103.htm#hintergrund
18. Oktober
Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt.
Webarchiv https://web.archive.org/web/20220301212539/https://www.nord-stream2.com/de/
Oktober
Das EU-Parlament verleiht Alexeij Nawalny den Sacharow-Preis für Menschenrechte.
https://taz.de/Sacharow-Preis-fuer-Alexei-Nawalny/!5810005/
https://taz.de/Auszeichung-fuer-Alexei-Nawalny/!5809945/
6. September
Nord Stream 2 ist nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Das Verlegeschiff "Fortuna" hat demnach 40 Kilometer östlich von Rügen das letzte Rohrsegment auf dem Meeresboden abgelegt. In den kommenden Tagen sollen die aus Richtung Deutschland und aus Richtung Dänemark kommenden Leitungsenden miteinander verschweißt werden. Danach gilt die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline auf dem Ostseegrund bis Russland als technisch durchgängig. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Letztes-Rohr-fuer-Nord-Stream-2-in-der-Ostsee-verlegt
5. August
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit der Klage auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen.
Es gibt auch Rechtsstreitigkeiten der DUH mit dem BSH, das ebenfalls Genehmigungsbehörde ist.
https://taz.de/Weiterbau-von-Nord-Stream-2/!5763935/
5. August
Die Wasserstoff-Hanse wird in Warnemünde gegründet.
Dazu Kleine Anfrage von MdL Damm zur Wasserstoff Hanse mit Antwort https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf
Während der Kooperation der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung mit russischen Staatskonzernen im Jahr 2021 vertrat die damalige Anwaltskanzlei von Pegel ein beteiligtes Tochterunternehmen der Euref AG, wie Recherchen von t-online ergaben. Das Unternehmen mit Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder im Beirat plante die Produktion von E-Fuel mit Wasserstoff auf Basis russischen Erdgases.
Dafür hatte es mit Schröder bei der Landesregierung die Landesinitiative "Wasserstoff-Hanse" angeschoben, die Pegel persönlich an der Fachabteilung vorbei betreute. Kurz zuvor hatte er maßgeblich die von Nord Stream 2 finanzierte Landesklimastiftung verantwortet, die bei der Fertigstellung der Pipeline half.
Für die "Wasserstoff-Hanse" sicherte sich dabei die Unternehmensgruppe die Markenrechte – ein juristischer Vorgang, für dessen Abwicklung sie die Anwaltskanzlei Hardtke Svensson & Partner mbB betraute, an der Pegel damals Anteile hielt. Darüber informierte die Euref AG ihn persönlich, wie ein t-online vorliegendes Schreiben belegt. Von über einem Dutzend Markenanmeldungen der Gruppe ist dies die einzige, bei der sich die Gruppe von der Kanzlei vertreten ließ.
Unter dem Dach der Marke bemühte sich das Unternehmen anschließend im Dezember 2021 ohne Ausschreibungsverfahren um einen Auftrag des Landes in Höhe von 500.000 Euro. Dafür sollte eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden, die die Möglichkeiten von E-Fuel-Produktion auf Wasserstoffbasis im Rostocker Hafen ausloten sollte. Das anvisierte Projekt wurde auf ein Investitionsvolumen von 230 Millionen Euro geschätzt, die mit einem "Public Private Partnership" aufgebracht werden sollten – also wiederum mit öffentlicher Beteiligung.
Das Wirtschaftsministerium, das nach Pegels Wechsel ins Innenministerium die Zuständigkeit übernommen hatte, lehnte das Angebot ab. Es habe es nicht angefordert, eine europaweite Ausschreibung sei notwendig, allerdings plane man Derartiges nicht. Pegel schied erst im April 2023 als Partner der Kanzlei aus. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihm aufgrund des Sachverhalts Vetternwirtschaft vor.
Die Euref AG äußerte sich auf Anfrage von t-online nicht. Frühere Unternehmensvertreter, die Kanzlei, Gerhard Schröder und die Staatskanzlei beantworteten Fragen ebenfalls nicht.
Pegels Innenministerium argumentiert nun in seiner Antwort so wie auch schon 2015, als Pegels fortdauernde Beteiligung an der Kanzlei öffentlich wurde: Zwar sei er vertretungsberechtigter Gesellschafter der Kanzlei gewesen, es habe sich aber um ein ruhendes Gesellschafterverhältnis gehandelt. Er sei dort weder operativ tätig, noch an Entscheidungen beteiligt gewesen. Aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen habe kein Anspruch auf Gewinnausschüttungen bestanden.
Das Innenministerium äußerte sich nicht dazu, ob Pegel in den vergangenen Jahren anderweitige Zahlungen seitens oder in Zusammenhang mit der Kanzlei erhielt.
Die ruhende Beteiligung habe für den Fall fortbestanden, dass Pegel nach einem etwaigen Ende seiner hauptamtlichen politischen Laufbahn in seine selbstständige Tätigkeit als Anwalt zurückkehren könne. "Damit hat es für den früheren Energieminister keinen Belang, wie viele und welche Mandate die Kanzlei bearbeitet", teilte das Innenministerium mit. Er habe keine Kenntnisse zu Angelegenheiten der Kanzlei. "Dies umfasst auch, ob und welche – tausende – Mandate dort wahrgenommen werden."
August
Warnig besucht Schwesig in Schwerin (Bilder mit Blumenstrauß in der Hand vor der Staatskanzlei)
Bei der Begegnung mit dem kremlnahen Manager Warnig waren sich Unternehmen und Landesregierung einig. "Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline", verkündete die Regierungschefin. "Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland." Man lasse sich "nicht einschüchtern", sagte Schwesig in jenen Tagen. Damit meinte sie nicht Moskau, sondern Washington, denn US-Senatoren hatten Verantwortlichen des Hafens Sassnitz-Mukran auf Rügen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie beim Weiterbau der Gasleitung von Russland nach Lubmin bei Greifswald helfen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schwesig-putin-nord-stream-2-1.5559178
29. Juli
Ebert bittet für seinen Chef Warnig erneut um einen Vier-Augen-Termin bei Schwesig – für den 24. August. 30 Minuten mit der Ministerpräsidentin allein sind erwünscht.
Mitte Juli
Deutschland und die USA / Merkel und Biden einigen sich auf die Aufhebung von amerikanischen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Vereinbarung sieht eine Unterstützung der Ukraine vor und schließt künftig Sanktionen gegen Russland für den Fall von Agressionen (u. a. gegen die Ukraine) nicht aus. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
https://www.energie-chronik.de/210701.htm
https://www.energie-chronik.de/210701d1.htm
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/was-sie-ueber-die-einigung-zu-nord-stream-2-wissen-muessen
https://taz.de/Deal-zum-Bau-von-Nord-Stream-2/!5788631/
2. Juni
4. Russlandtag M-V findet digital in Rostock.
https://www.ostinstitut.de/russlandtag
Juni
Der ehemalige Geschäftsführer der umstrittenen Klimastiftung MV, Steffen Petersen, soll einen Auftrag über 6,2 Millionen Euro an seinen Bruder Lasse Petersen vergeben haben. Dabei sei es um die technische Prüfung der Pipeline Nord Stream 2 gegangen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
„Der Bruder des Geschäftsführers hat für über fünf Millionen Euro Zertifizierungsarbeiten durchgeführt und damit die technische Integrität der Pipeline bestätigt.
Der Focus jedenfalls zitiert den Anwalt des Geschäftsführer-Bruders, der die Auftragsvergabe bestätigt habe. Der Anwalt habe aber betont, dass „kein Merkmal der typischen Vetternwirtschaft“ vorliege. „Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe im Juni 2021 sei ,kein anderer spezialkundiger Dienstleister‘ bereit gewesen, unter dem ,Sanktionierungsdruck der USA‘, die vorgeschriebene technische Zertifizierung zu übernehmen. Außerdem habe sich die Stiftung zuvor entschlossen, den TÜV zu beauftragen. Der habe sein Angebot jedoch zurückgezogen“, berichtet das Magazin.
Im Rahmen einer Anhörung des Parlamentarichen Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2023 stellt sich heraus, dass einer der Zertifizierer, die vom Bergamt ausgewählt wurden, früher bereits für Nord Stream 2 gearbeitet hatte und mit dem Mitarbeiter des Bergamts befreundet war.
23. Mai
Raman Dsmitryjewitsch Pratassewitsch, ein belarussischer Dissident, Journalist, Blogger, Oppositions-Aktivist und politischer Gefangener, wird im Rahmen einer durch Belarus organisierten Flugzeugentführung in Minsk verhaftet und Im Mai 2022 zusammen mit seiner Freundin Sofja Sapega zu sechs Jahren Haft verurteilt. Am 23. Mai 2021 wurde der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius mit Pratassewitsch an Bord von der weißrussischen Flugsicherheit über eine mögliche Bombe an Bord informiert und zum Minsker Nationalflughafen umgeleitet. Die Bombenwarnung stellte sich später als Vorwand heraus, um das Flugzeug in Weißrussland landen zu lassen. Das Flugzeug wurde dabei auf Anordnung Lukaschenkas von einem bewaffneten belarussischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 begleitet. Quelle Wikipedia
21. Mai
Nord-Stream-2-Boss Matthias Warnig wendet sich per Email persönlich an Schwesig. Er informiert über das Projekt und lädt die MV-Regierungschefin zu einem „Wirtschaftsfrühstück“ mit Forum in St. Petersburg, Russland, ein. „Wir wären erfreut, Sie als unseren Gast zu sehen.“
Mai
Die Sanktionen der USA werden von Präsident Biden ausgesetzt bis August 2021
https://taz.de/Umstrittene-Pipeline-Nord-Stream-2/!5767918/
https://www.reuters.com/article/deutschland-usa-nord-stream-2
https://www.energie-chronik.de/210507.htm
9. April
Der Pressesprecher von Nord Stream 2, Ebert fragt nach einem Treffen – und ob das Gespräch zwischen Nord-Stream-2-Chef Warnig und Schwesig „one-to-one“ oder in „größerer Runde“ stattfinden wird. Der Gas-Boss will offenbar Schwesig gern allein sprechen. Ihr Büroleiter sagt das Einzelgespräch zu.
9. April
Die Klimastiftung hat das Stiftungskapital vom Land in Höhe von 200.000 € noch nicht abgerufen. Das geht aus einer E-Mail des Energieministeriums M-V an die Staatskanzlei M-V vom 9. April hervor.
Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Staatskanzlei M-V und dem Energieministerium geht auch hervor, dass der Russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, für einen Besuch am 29. April in Greifswald zu einer Kranzniederlegung und zum Besuch der Anlandestelle von Nord Stream 2 in Lubmin um die Teilnahme von Ministerpräsidentin Schwesig bittet. Dem Wunsch des Russischen Botschafters wird entsprochen, Schwesig kommt nach Lubmin.
April
Der Deutsch-Russische Austausch (DRA), das Zentrum Liberale Moderne sowie das Forum Russischsprachiger Europäer werden in Russland als unerwünscht erklärt, erhalten faktisch ein Betätigungsverbot.
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-organisationen-in-russland-unerwunscht
März
Eine Stellungnahme des DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Nord Stream 2 Pipeline-Projekts ergibt: Nord Stream 2 wird nicht benötigt. "Die Pipeline ist energiewirtschaftlich unnötig, teuer und widerspricht den Zielen der Energiewende, des Klimaschutzes sowie der Diversifikation der Erdgasbezüge. Man hätte das Projekt nie beginnen sollen." https://www.dw.com/de/nord-stream-2-claudia-kemfert-wir-brauchen-erdgasausstieg-bis-sp%C3%A4testens-2038-
https://taz.de/Studie-zu-Nord-Stream-2/!5744291/
https://taz.de/Energiewende-und-Erdgas/!5741619/
23. Februar
Der Pachtvertrag für den MAGEB Süd Kai wurde am 23. Februar im Hauptausschuss der Bürgerschaft behandelt und abgesegnet. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Pächterin, die ROKAI GmbH, gegründet wurde, um den Bau der Ostseepipeline voranzutreiben. Im Pachtvertrag ist vielmehr die Rede von Offshore-Versorgungsschiffen für Windkraft und andere Anlagen. Die Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft sind offenbar unterschiedlich gut über die Zusammenhänge mit Nord Stream 2 informiert, die SPD-Fraktion anscheinend besonders gut…
Es ging um einen Pachtvertrag für die Nutzung eines kommunalen Hafenkais, den eine GmbH in Gründung nutzen möchte. Pachtdauer bis Ende Februar 2022 mit einer Verlängerungsoption bis Ende August 2022. Einnahmen für die Stadt: 3.073.572,75 Euro. Vertragspartner: Die ROKAI GmbH in Gründung. In der Vorlage wird die Ausrüstung von Offshore-Versorgungsschiffen und der Umschlag von Windkraftanlagen angekündigt. Dass es sich bei der ROKAI GmbH um einen Dienstleister für Nord Stream 2 handelt, wurde den Anwesenden nach Angabe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen nicht mitgeteilt. Andrea Krönert: "Wir hätten dem dann auch nicht zugestimmt." Nur zwei Wochen nachdem der Pachtvertrag von teilweise ahnungslosen Ausschussmitgliedern abgesegnet wurde, legte schon der erste russische Offshore-Versorger am MAGEB Süd Kai an. Die "Artemis" ist eines von einem guten Dutzend Schiffe, die derzeit die Ostseepipeline in der dänischen Außenwirtschaftszone verlegen. Die Pächterin ROKAI GmbH i.G. arbeitet mit Deckung aus Schwerin. Das Unternehmen hat einen Vertrag mit der umstrittenen Stiftung Umwelt- und Klimaschutz, die im Herbst von der Landesregierung gegründet wurde. Sie soll Firmen, die beim Bau der Ostseepipeline mitmachen, vor den Sanktionen schützen, die die USA diesen Firmen angedroht haben. Ob sie dafür das richtige Instrument ist, daran haben viele Experten und nicht zuletzt die Bundesregierung Zweifel. Auch die Stadt Rostock ist sich nicht ganz sicher. Auf Anfrage des NDR heißt es: Oberbürgermeister Madsen hat sicherheitshalber eine weitere rechtliche Prüfung veranlasst. Vielleicht ja auch, weil US-Außenminister Antony Blinken gerade angekündigt hat, Nord Stream 2 auf den letzten Metern stoppen zu wollen.
Was die Sanktionsdrohungen bewirken, war vor kurzem in Wismar zu beobachten. Dort war der zweite russische Rohrverleger, die "Akademik Tscherski", aufwendig umgebaut worden. Vermittler und teilweise Ausführender war die Firma Krebs. Ende Januar ist das Unternehmen Hals über Kopf aus dem lukrativen Geschäft mit Nord Stream 2 ausgestiegen. Ein ehemals verantwortlicher Mitarbeiter bei Krebs hat die ROKAI GmbH gegründet -mit Sitz in Rostock.
5. Februar
Die Landesregierung riskiert wegen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" Ärger mit dem Landesrechnungshof. Die obersten Finanzprüfer wurden trotz Anfrage nicht in die Pläne zur Gründung der landeseigenen Stiftung eingebunden.
Dabei hatte die Prüfbehörde sich bereits frühzeitig gemeldet: Als erste Pläne Ende vergangenen November öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Im Ergebnis verzichtete das Land mit seiner Haltung auf die Finanzexpertise des Rechnungshofs. In einem internen Vermerk hatte der sich auch ohne offizielle Unterlagen Gedanken über die Stiftung gemacht. Die Experten verweisen darin auf finanzielle Risiken. Denn das Land habe 200.000 Euro in die Stiftung investiert, bleibe aber ohne Einfluss. "Das Land beschneidet sich damit selbst hinsichtlich der Entscheidungsgewalt über die der Stiftung zugewendeten Finanzmittel", schreiben die Prüfer. Dennoch müsse der Steuerzahler möglicherweise in die Bresche springen, wenn das Kapital aufgebraucht sei.
Außerdem beklagen die Finanzkontrolleure Doppelstrukturen: Es gebe bereits die vom Land auf den Weg gebrachte "Stiftung Umwelt- und Naturschutz". Zwei konkurrierende Stiftungen seien auch mit Blick auf Personalausgaben unwirtschaftlich, das hätte man sich sparen können, so das Fazit. Kritisch sehen der Rechnungshof auch den Versuch, mit einem stiftungsinternen Wirtschaftsbetrieb die am Bau der Nordstream 2-Pipeline beteiligten Firmen vor US-Sanktionen zu schützen. Die Erfolgsaussichten seien eher gering, da die US-Gesetze eine eigenständige Stiftung, ihren Geschäftsbetrieb und die mit ihr in Verbindung stehenden Firmen wahrscheinlich nicht von Sanktionen ausnehmen werden. Denn es sei klar ersichtlich, dass die Stiftung in der Absicht errichtet wurde, Sanktionen zu umgehen.
4. Februar
Die Idee zur Gründung der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz kam nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Initiative ging von Nord Stream aus, so legen es zumindest die freigegebenen Akten aus der Staatskanzlei nahe. In einem Schreiben des Energieministeriums an die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, vom 4. Februar 2021 heißt es zur Gründungsidee: „Nach den erfolgreichen Stiftungen im Zuge von Nord Stream 1 lag für das Betreiberkonsortium Nord Stream 2 eine Stiftungsidee latent auch für die zweite Pipeline an. “ Diese habe „schlagartig Gestalt“ angenommen, nachdem klar wurde, dass zu Beginn des Jahres 2021 das amerikanische Sanktionsrecht für Nord Stream 2 verbindlich sein würde, heißt es weiter in dem Schreiben.
Nord Stream hatte als Kompensation der negativen ökologischen Auswirkungen der ersten Pipeline bereits 2011 die Ostseestiftung und 2014 die Baltic Conservation Foundation nach außergerichtlichen Einigungen mit Umweltverbänden gegründet.
Gegenüber unserer Redaktion sagte Pegel am Mittwoch, nachdem im Sommer 2020 kleine und mittelständische Unternehmen gezielt mit US-Sanktionsandrohungen konfrontiert wurden, habe es dazu mehrerer Telefonate zwischen ihm und einem Nord Stream 2 AG-Vertreter gegeben. „Bis in den Herbst wurde dabei letztlich eine Stiftung als Idee herauskristallisiert“, so der Minister. Diese Stiftung sollte mit insgesamt 60 Millionen Euro von Nord Stream Projekte für den Klima- und Umweltschutz fördern. „Mit einem gewerblichen Geschäftsbetrieb als Nebenzweck aber auch dem Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen dienen“, sagte Pegel. Letztendlich stellte die Stiftung aber vor allem die Fertigstellung der Pipeline für den russischen Mutterkonzern Gazprom trotz amerikanischer Sanktionen sicher.
Februar
Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ setzen seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“ seit April 2021 die Pipeline-Verlegearbeiten in dänischen Gewässern fort.
Zunächst wurde aber die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden am vergangenen Mittwoch abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die »Fortuna« US-Sanktionen verhängt würden. https://www.spiegel.de/ausland/ostseepipeline-nord-stream-2-russisches-verlegeschiff-in-daenischen-gewaessern-eingetroffen
Ende 2020 hatte die „Fortuna“ dann zunächst einen Abschnitt in deutschen Gewässern verlegt. Die „Akademik Tscherski“ war bis März 2021 in Wismar umgebaut worden.
https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-zweites-schiff-hat-mit-rohrverlegung-begonnen
Nach amerikanischen Sanktionsdrohungen Ende Dezember 2019 hatten mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris. Auch das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL teilte seinen Rückzug aus dem Projekt mit.
Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.
https://taz.de/US-Bericht-zu-Nord-Stream-2
https://taz.de/Streit-um-Nord-Stream-2
https://www.atlantik-bruecke.org/die-sanktionsspirale-der-usa-gegen-nord-stream-2/
20. Januar
Joe Biden wird zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Kapitol in Washington vereidigt.
19. Januar 2021
USA-Sanktionen gegen das Rohr-Verlegeschiff Fortuna - Einen Tag vor Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump, haben die USA Sanktionen gegen das Pipeline-Verlege-Schiff «Fortuna» und dessen Eigentümer, das russische Unternehmen KVT-RUS, verhängt. Doch knapp drei Wochen später, am 6. Februar, kündete die Projekt- und Betriebsgesellschaft Nord Stream 2 AG an, die «Fortuna» habe nach Vorarbeiten und Tests in dänischen Gewässern mit der Weiterverlegung der Pipeline Nord Stream 2 begonnen, die dereinst russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/nord-stream-2-wird-die-ostsee-pipeline-doch-noch-fertig-gebaut
18. Januar / 2. Februar
Alexeij Nawalny wird zu Gefängnis verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny
16. Januar
Minister Pegel organisiert ein Gespräch zwischen der Klimastiftung M-V und der PR-Agentur von Kai Dieckmann, Ex-Bild-Chefredakteur, um eine positivere Wahrnehmung der Klimastifung M-V in den Medien zu erreichen. Das wird aber erst im Juni 2023 bekannt.
14. Januar
US-Kongressinitiative zu Sanktionen gescheitert
14. Januar
Die umstrittene landeseigene Stiftung für den Weiterbau der Nord-Stream-2-Pipeline löst auch im Nachbarland Polen Kritik aus. Polens Botschafter in Berlin, Andrzey Przyłębski, kritisierte das Vorhaben der Landesregierung. Polen lehnt das deutsch-russische Projekt und die Gasleitung durch die Ostsee prinzipiell ab - schon seit Jahren. Jüngst verhängte es Bußgelder gegen Nord Stream 2. Polen fürchtet um seine bisherige Stellung als Transitland für Gaslieferungen und warnt davor, dass Europa sich durch einen möglichen Gaslieferstopp durch Russland erpressbar mache. Nord Stream 2 untergrabe auch deshalb die Sicherheit Polens und der baltischen Staaten, so Przyłębski auf NDR Anfrage. Die Entscheidung für die neue Stiftung sei "natürlich eine interne Entscheidung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern", aber sie verkompliziere die ohnehin schon schwierige Diskussion um das Projekt, erklärte der polnische Botschafter. Er wirft der Landesregierung einseitiges Agieren vor: "Das ist ein Handeln im Sinne von Germany first und nicht im Sinne der europäischen Solidarität."
8. Januar
Einen Tag nach Landtagsbeschluss zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV: Ebert schreibt an Schwesigs Sprecher: „Na, hat doch alles sehr gut geklappt“.
7. Januar
Gründung sog. Stiftung für Klima und Umweltschutz M-V durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Die USA drohten, alle Firmen mit Strafen zu belegen, die sich weiter am Bau von Nord Stream 2 beteiligten. Davon ausgenommen waren lediglich staatliche Akteure. Das war das Schlupfloch, das Nord Stream 2 brauchte. So entstand die Idee, das Land Mecklenburg-Vorpommern könne – als staatliche Institution – eine Stiftung in Schwerin gründen, die als Zwischenhändler zwischen der Pipeline und den Zulieferern fungieren sollte, aber von den Sanktionen ausgenommen wäre. Die Stiftung sei wie ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2, sagte der Landes-Energieminister Christian Pegel in dankenswerter Klarheit.
https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht
https://www.atlantik-bruecke.org/die-sanktionsspirale-der-usa-gegen-nord-stream-2/
Die juristisch interessante Idee ist nicht in Schwerin entstanden, auch nicht in Berlin. "Der Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen", sagte Sellering in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung ganz offen, "kam direkt von Nord Stream 2." Also von Gazprom.
6. Januar
Einen Tag vor dem Landtagsbeschluss zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV teilt Ebert der Staatskanzlei mit: Nord Stream werde sich vorher nicht äußern, danach den Beschluss begrüßen. Er listet viele Argumente auf. Einen Tag zuvor schickt er das für Medien bestimmte Statement an die Staatskanzlei.
Januar 2021
Der damalige Energieminister Pegel hat im Januar 2021 eine hochkarätig besetzte Videokonferenz persönlich organisiert: Teilnehmer waren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der ehemalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und der Vorstandschef der Klimaschutzstiftung MV, Erwin Sellering. Jetzt stellt sich heraus: es gab wohl ein weiteres Treffen mit prominenter Besetzung.
Januar 2021
Die beiden Vorsitzenden des Zukunftsrates, Dr. Franziska Tanneberger und Prof. Dr. Henning Völpel warnten im Januar 2021 in einem Brief an die Regierungschefin ausdrücklich vor der Einrichtung solcher Stiftung in Zusammenarbeit mit dem russischen Gaskonzern. Man habe den Eindruck, „dass das Thema Klima- und Umweltschutz in dieser Stiftung nicht substantiell genug untersetzt ist“, heißt es in dem Schreiben der beiden Wissenschaftler. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, dass ein politisch und gesellschaftlich sehr wichtiger Begriff als „Hülle“ für andere Aufgaben verwendet wird. Gemeint war die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Umgehung amerikanischen Sanktionen gegen am Bau beteiligter Firmen. Die Stiftung konterkariere den Klimaschutz.
Die Treibhausgasemissionen in MV seien seit 1991 entgegen dem Bundestrend gestiegen und die Pro-Kopf-Emissionen würden sogar über dem Bundes- und EU-Durchschnitt liegen, warnten die beiden Vorsitzenden des Zukunftsrates und forderten statt der Stiftung ein „starkes Klimaschutzprogramm“ für das Land. „Die Gründung einer solchen Stiftung droht - wenn nicht gleichzeitig und unabhängig davon ernsthaft Klimaschutz betrieben wird - zu einem Glaubwürdigkeitsverlust auch für den Zukunftsrats-Prozess zu führen“, führten sie im Brief weiter aus.
„Eine schriftliche Antwort gab es damals nicht“, erinnert sich heute Dr. Tanneberger. Und ein späteres Gespräch mit dem damaligen Chef der Staatskanzlei Heiko Geue (SPD) habe die Entscheidungen zur Stiftung in keiner Weise beeinflusst.
2020
18. Dezember
In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig soll Bundeskanzlerin Merkel die Gründung einer Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern als politisch durchsichtiges Manöver kritisiert haben. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisierte-nord-stream-stiftungsplaene-in-telefonat-mit-manuela-schwesig-a-6ad6ebe9-8d34-4a0f-a1b5-50590802a46d
4. Dezember
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020, einen Monat vor Gründung der Stiftung, forderte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen die Staatskanzlei zur Auskunft auf. Der Landesrechnungshof habe Zweifel, „ob die mit der Errichtung der Stiftung zusammenhängenden Ausgaben wirtschaftlich und sparsam verwendet werden“, heißt es in der Begründung. Die Antwort blieb aus und so forderte der Rechnungshof am 12. Januar erneut eine Antwort ein und setzte eine Frist bis zum 19. Januar. Die Aufforderung wurde von der Staatskanzlei schlicht ignoriert und der Rechnungshof im Unklaren gelassen. Der Vorgang widerspricht der Behauptung von Ministerpräsidentin Schwesig, die Gründung der Stiftung sei „transparent“ gelaufen. Erst im Februar bekamen die Finanzprüfer eine Antwort.
27. November
Erste Informationen über die Gründung einer Stiftung durch das Land Mecklenburg-Vorommern zur Unterstützung der Fertigstellung von Nord Stream 2 werden bekannt. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Land-will-Stiftung-fuer-Nord-Stream-Pipeline-gruenden
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur "Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV": Als erste Pläne Ende November 2020 öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Die Finanzkontrolleure Doppelstrukturen beklagten finanzielle Risiken und Doppelstrukturen. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechnungshof-warnt-vor-Risiken-der-Klimaschutzstiftung
25. November
Der Pressesprecher von Nord Stream 2, Ebert, bittet in einer E-Mail an Schwesig darum, dass ein Nord-Stream-Mann an einem Hintergrundgespräch der Staatskanzlei mit Pressevertretern zur geplanten Klimaschutzstiftung digital teilnehmen darf, „um Statements sowie Fragen und Antworten mitzuschneiden und zu protokollieren“.
24. November
Zur widersprüchlichen Rolle der CDU einerseits in der Landesregierung bis zum Herbst 2021 und andererseits im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V schreibt die SVZ Lob von der SPD: „Ganz tolles Engagement“ der CDU für Klimastiftung : So schreibt der damalige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel am 24. November 2020 an den „lieben Heiko“ (gemeint ist der damalige Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue – Anm. d. Red.): „Das Justizministerium hat mit seiner Stiftungsaufsicht extremst schnell vorläufig den Entwurf geprüft. Ganz tolles Engagement. Sie haben keine grundsätzlichen Bedenken – es geht nur um Einzelheiten, um die wir uns jetzt kümmern.“
Also auch für Ex-Justizministerin Katy Hoffmeister. In deren ehemaligen Ressort ist die Stiftungsaufsicht angesiedelt, die die Genehmigung für die Gründung eines solchen Konstrukts zu prüfen hat. Und genau das tat die Stiftungsaufsicht: Wie aus Akten der SPD-geführten Staatskanzlei hervorgeht, die der Presse zur Verfügung gestellt wurden, hat das Justizministerium seinen Job zur größten Zufriedenheit der SPD ausgeführt.
6. Oktober
Alexej Nawalny: "Gerhard Schröder ist ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt". Nawalny wirft Schröder vor, einen russischen Giftanschlag auf Nawalny zu leugnen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/alexej-nawalny-gerhard-schroeder-giftanschlag
7. September
Am 7. September hatte der Niedersächsische Ministerpräsident Weil als SPD-Landesvorsitzender einen Text unter dem Titel „Sanktionen sind Sackgassen“ veröffentlicht, in dem er den Anschlag auf Nawalnyj zwar als „widerlich“ bezeichnet, in der Hauptsache aber vor Sanktionen gegen Russland und einem Stopp von Nord Stream 2 warnt. Denn „in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte“, zitierte Weil damals den SPD-Granden Egon Bahr. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-heino-wiese-und-die-russland-connection
September
Treffen Schwesig Warnig am Rande des Usedomer Musikfestivals, ebenso Treffen Schwesig Schröder.
August
Warnig besucht Schwesig in Schwerin
27. August
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 27. August den Antrag von SPD, CDU und Die LINKE "Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen", der das US-amerikanische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt und ablehnt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Falls diese dennoch in Kraft treten, soll sie gemeinsam mit der EU-Kommission "eine geeignete Reaktion finden und umsetzen".
19. August
Giftanschlag auf Navalny in Russland.
5. August
Drei US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson drohen dem Fährhafen Mukran in einem Brief mit Sanktionen. https://www.cruz.senate.gov/
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/us-senatoren-drohen-faehrhafen-sassnitz-auf-ruegen
https://www.energie-chronik.de/200801.htm
Die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson hatten bereits am 18. Dezember 2019 einen Drohbrief an die Firma Allseas mit der Aufforderung zur Einstellung der Arbeiten an Nord Stream 2 geschickt. Allseas hat mit Pipeline-Verlegeschiffen maßgeblich an Nord Stream 2 mit gebaut.
15. Juli
US-Außenminister Mike Pompeo droht vor der Presse in Washington mit neuen Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die der russischen Gazprom bei der Verlegung der restlichen Kilometer in irgendeiner Weise behilflich sein sollten. Er kündigte an, hierzu das aus dem Jahr 2017 stammende CAATSA-Gesetz (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) entsprechend anzupassen. Von diesem Gesetz war Nord Stream 2 seinerzeit ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte. https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/200702.htm
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (26.7.) sind Vertreter der US-Regierung bereits bei verschiedenen Unternehmen vorstellig geworden, um unmittelbaren Druck auf sie auszuüben – eine Methode, wie sie im Dezember vorigen Jahres bereits gegenüber dem niederländisch-schweizerischen Verlegeschiff-Unternehmen "Allseas" erfolgreich praktiziert wurde.
Juli
Damals drohten die US-Sanktionen das Pipeline-Projekt ernsthaft zu gefährden. Die Nord Stream 2 AG saß der Staatskanzlei damals "im Nacken und bat seit Wochen um eine Rücksprache", wie aus einer E-Mail hervorgeht. Schwesigs Energieminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Harry Glawe suchten deswegen das Gespräch – und zwar mit der Bundesnetzagentur, der obersten deutschen Regulierungsbehörde.
Denn nicht nur die Sanktionen machten dem Kreml-Projekt zu schaffen, sondern auch die neue EU-Gasmarktrichtlinie, deren Umsetzung Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht hatte verhindern können. Nicht einmal die von Nord Stream 2 vorgeschlagene Klausel fand ihren Weg in den Entwurf. Seitdem durften Gasproduktion und Pipelinebetrieb nicht mehr in einer Hand liegen. Und das zu überprüfen, dafür war damals wie heute die Bundesnetzagentur zuständig. Also trafen sich die Landesminister mit deren damaligem Präsidenten, Jochen Homann.
Über das bemerkenswerte Ergebnis dieser Unterredung wurde Stillschweigen vereinbart, wie aus dem Protokoll hervorgeht, das t-online vorliegt. Denn offenbar begriffen Landesregierung und Bundesnetzagentur die neue Gasrichtlinie eher als zu bewältigendes Hindernis, denn als notwendige Anforderung. Die Runde beriet demnach "konstruktive Problemlösungen", die ähnlich der Schwesig'schen Klimastiftung einem Verschleierungsmanöver gleichkamen – und das, obwohl die Bundesnetzagentur "politische Lösungswege" nicht aufzeigen dürfe, wie Homann betonte.
Darüber wurde Stillschweigen vereinbart
"Es wurde festgestellt, dass Nord Stream 2 gegenüber Nord Stream 1 eine abweichende Unternehmensstruktur aufweist, die dazu führt, dass Nord Stream 2 unmittelbar an der Mutter Gazprom angeschlossen ist", heißt es in dem Protokoll. "Im Ergebnis wurde Einigkeit erzielt, dass eine anderweitige organisatorische Struktur – etwa durch eine Anbindung von Nord Stream 2 an ein anderweitiges St. Petersburger Unternehmen – die Lage entschärfen würde und durch die Bundesnetzagentur grundsätzlich positiv begleitet werden wird." Die Regulierungsbehörde sei "zu derartig pragmatischen Lösungen (...) ausdrücklich bereit".
Beriet die Bundesnetzagentur mit der Landesregierung also über gesellschaftsrechtliche Tricks, um die EU-Gasrichtlinie zu umgehen? Tatsächlich gründete Nord Stream 2 später in Schwerin eine Tochtergesellschaft namens "Gas For Europe", die den Betrieb übernehmen sollte, um die Zertifizierung voranzutreiben. Die Bundesnetzagentur hatte ein deutsches Betreiberunternehmen zur Bedingung gemacht. In den Aufsichtsrat berief Gas for Europe einen SPD-nahen Ex-Spitzendiplomaten.
April
Heiko Geue beginnt Tätigkeit als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei MV
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/mv/geue-heiko.html
2019
20. Dezember
Am 20. Dezember unterzeichnet der amerikanische Präsident Trump den "National Defense Authorization Act" (NDAA) für das Jahr 2020. Damit trat der in dem Gesetzespaket enthaltene "Protecting Europe's Energy Act" (Peesa) in Kraft, der alle Unternehmen mit schweren wirtschaftlichen Schäden droht, die weiterhin am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mitwirken. Im Wesentlichen zielt das Gesetz gegen das schweizerische Unternehmen Allseas, das bisher mit mehreren Spezialschiffen die Verlegung der Gasröhren in der Ostsee besorgt hat.
Allseas Group SA mit Sitz im Schweizerischen Fribourg teilt daraufhin am 21. Dezember, dass sie die Verlegungsarbeiten schon vor Erlass des Gesetzes abgebrochen habe. Der Vorstandsvorsitzende Edward Heerema reagierte damit auf den Drohbrief der zwei US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson vom 18. Dezember 2019, die ihn zur sofortigen Beendigung der Arbeiten aufgefordert hatten. Andernfalls habe er im Zugriffsbereich der USA mit der Ruinierung seines Unternehmens durch Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte, der Beschlagnahme von Schiffen und Einreiseverboten zu rechnen. Die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson werden am 5. August 2020 einen weiteren Drohbrief an den Hafen Mukran / Sassnitz und kommunale Politiker auf Rügen schicken.
Detailliert: https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/191201d1.htm
https://kurier.at/wirtschaft/us-sanktionsgesetze-gegen-nord-stream-2/401842918
Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 werden stoppt und ruhen für ein gutes Jahr. Allseas zieht die beiden Verlegeschiffe "Pioneering Spirit" und "Solitaire" von den Bauarbeiten ab. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/usa-verhaengen-sanktionen-wegen-nord-stream
https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik
Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“ seit April 2021 setzeb die Pipeline-Verlegearbeiten fort.
https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-zweites-schiff-hat-mit-rohrverlegung-begonnen-
12. Dezember
Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das vom US-Kongress beschlossene Sanktionsgesetz
19. November
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel in Moskau
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel war gestern in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Atlantik-Brücke zu Gast beim “Forum im Dialog” in Moskau, das vom Deutsch-Russischen Forum gemeinsam mit der AHK organisiert wurde
https://ostexperte.de/ex-vizekanzler-sigmar-gabriel-in-moskau/
17. Oktober
Mecklenburg-Vorpommern richtet dritten Russlandtag aus, unter den Gästen: Manuela Schwesig, Matthias Warnig, Katja Enderlein (späteres Vorstandsmitglieder der Klimastiftung), Falk Tischendorf (MVs Botschafter in Russland) und Christian Pegel
28. September
Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird auf Initiative von Sellering mit ihm selbst als Vorstandsvorsitzendem gegründet.
September
Die VNG schließt einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht.
Der Landtag M-V beschließt deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung mit dem Leningrader Gebiet.
23. August
Tiergartenmord - Mordfall Selimchan Changoschwili: Dabei wurde der zu dieser Zeit in Deutschland asylsuchende Changoschwili mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB erschossen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-staatsterrorismus-russland-berlin
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, als er sein Opfer mitten in einer Berliner Parkanlage erschoss. https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-russland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html
Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin ist der angeklagte Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich um Mord - im Auftrag Russlands. https://www.tagesschau.de/inland/tiergartenmord-urteil
25. Juli
US-Präsident Trump führt ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dem US-Präsidenten ging es um die Aufnahme von Ermittlungen in der Ukraine, die sich gegen Joe Biden, seinen Konkurrenten von den Demokraten, richten sollten. Trump brachte Miltiärhilfe für die Ukraine in Verbindung mit einer Unterstützung für ihn gegen Biden.
Trump war offenbar überzeugt, dass die ukrainische Führung mit den Demokraten kollaborierte, um seinen Sieg bei der US-Wahl 2016 zu verhindern.
Das behauptete er laut "New York Times" beispielsweise bei einem Gespräch mit Beratern im Mai diesen Jahres. Trump hasse die Ukraine geradezu, sagten demnach Regierungsmitarbeiter der Zeitung. Erklären würden sie es sich mit Trumps Vorliebe für Verschwörungstheorien. Auch sein Anwalt Rudolph Giuliani spiele eine Rolle. Trump habe sogar nahegelegt, dass die Ukraine im Grunde kein richtiger Staat, sondern immer ein Teil Russlands gewesen sei.
Trumps Berater unternahmen zahlreiche Versuche, ihn für die Ukraine gewogen zu stimmen. Dazu zählten das Telefongespräch mit Selenskyj im Juli und ein Treffen im Weißen Haus im Oktober. Trump jedoch sah darin auch die Gelegenheit, Unterstützung für den Wahlkampf gegen die Demokraten zu fordern, womöglich als Gegenleistung für Militärhilfe - was nun Gegenstand des Amtsenthebungsverfahrens werden soll.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-ukraine-123.html
15. Mai
Beginn der Bauarbeiten für Nord Stream 2 trotz widersprüchlichee Gutachten zur Notwendigkeit der neuen Pipelines
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-geschichte-schroeder-100.html
April
Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
13. Februar
Die SPD-Landtagsfraktion M-V fordert, die EU möge das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben
24. Januar
SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt
Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:
„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.“
2018
Dezember
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet den Dialogprozess Gas 2030
8. November
Matthias Warnig, der Nord Stream 2-Geschäftsführer trifft sich erstmals mit Schwesig
https://www.volksverpetzer.de/bericht/schwesig-gazprom/
1. /2. November
Schwesig nimmt in Moskau an einer Veranstaltung der Potsdamer Begegnungen mit dem Titel „Architektur einer neuen Weltordnung: Die Rolle Deutschlands, Russlands und der EU“ teil und hält dort ein Grußwort..
Die Potsdamer Begegnungen sind ein Veranstaltungsformat des Deutsch-Russischen Forums zusammen mit der russischen "Gortschakow-Stiftung für Öffentliche Diplomatie".
Schwesig nimmt in Moskau auch an einem Treffen von Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates mit Vertretern beider Kammern des russischen Parlaments teil. Während des zweitägigen Besuchs ist auch ein Gespräch mit dem russischen Handelsminister Denis Manturow über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geplant, an denen Schwesig sehr gelegen ist.
1. November
Manuela Schwesig (SPD) reist für zwei Tage nach Moskau. Dort wollte sie am Abend eine Festrede zum 25-jährigen Bestehen des Deutsch-Russischen Forums halten. Michael Gorbatschow sollte bei der Veranstaltung die Verdienstmedaille des Landes Mecklenburg-Vorpommern überreicht bekommen.
Allerdings könne der 87-Jährige aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst da sein, sagte ein Sprecher der Schweriner Staatskanzlei. Stattdessen sollte ein Vertreter der Gorbatschow-Stiftung die Auszeichnung entgegen nehmen. Am 14. Januar 2019 übergab nun Falk Tischendorf, offizieller Repräsentant von Mecklenburg-Vorpommern in Russland, die Medaille persönlich an Michail Gorbatschow. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Ich freue mich sehr, dass nun eine persönliche Übergabe stattfinden konnte. Ohne Michail Gorbatschows entscheidenden Beitrag zur Deutschen Einheit würde es Mecklenburg-Vorpommern in seiner heutigen Form nicht geben.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Ministerpraesidentin/Bilder/Aeltere-Bildergalerien/
Während des zweitägigen Besuchs ist auch ein Treffen Schwesigs mit dem russischen Handelsminister Denis Manturow über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geplant. Vor zwei Wochen hat in Rostock der dritte Russlandtag mit 850 Vertretern aus Wirtschaft und Politik stattgefunden. Im vergangenen Jahr hatte die Regierungschefin St. Petersburg besucht. Russland war 2017 mit einem Volumen von mehr als eine Milliarde Euro der drittgrößte Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns.
Zum 25. jährigen Bestehen des Deutsch-Russische Forums hält Schwesig am 1. November 2018 im Moskauer Hotel „Baltschug“ Kempinski die Festrede, auch in ihrer Rolle als Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat.
https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1605869
17. / 18. Oktober
Am 17. und 18. Oktober 2018 richtet die Universität Rostock ergänzend zum 3. Russlandtag ein wissenschaftliches Symposium aus. Vorrangiges Ziel des Symposiums ist es, den bilateralen Austausch von Studierenden bis hin zu Wissenschaftlern zu intensivieren.
17. Oktober
3. Russlandtag Mecklenburg-Vorpommern in Rostock - Der erste Vizeminister für Industrie und Handel Vasily Osmakov bezeichnet M-V als Vorposten für Russland in Europa.
Oktober
Kunstausstellung in der Kunsthalle Rostock "Was uns verbindet".
„Was uns verbindet“ heißt die Ausstellung, die im Schaudepot der Kunsthalle Rostock eröffnet wird. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sitzt neben dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, Aleksander Jurewitsch Drosdenko, mit dem sie sich später auch im Strandkorb fotografieren lässt. Die Ausstellung ist der Auftakt zum Russlandtag. Sie wurde initiiert von Falk Tischendorf, einem Schweriner Anwalt, der Unternehmen auf dem russischen Markt berät. Finanziert wird sie von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, der Stadt Rostock und der Nord Stream 2 AG.
14. September
Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft (DRP) wird auf Initiative von Herrn Erwin Sellering gegründet. Der Begründer des Russlandtags und frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), will trotz fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt die Bande zu Russland enger knüpfen. Für Dienstag kündigte er die Gründung eines Vereins „Deutsch-Russische Partnerschaft“ an. „Was wir 2014 angefangen haben, wollen wir nun weiter vertiefen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Kontakt zu halten“, sagte Sellering am Freitag in Schwerin. „Der Verein soll die Kontakte über die Wirtschaft hinaus ausdehnen, den Austausch auch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung spürbar voranbringen. Wir wollen gerade jetzt etwas für Völkerverständigung und Frieden tun und nicht in den Mechanismen des Kalten Krieges verharren“, erläuterte Sellering nun seine Intentionen. Er hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, sich stärker fürs deutsch-russischen Verhältnis engagieren zu wollen.
Sellering sagte, er sei mit der Idee auf überraschend große Resonanz gestoßen. Unter anderem mit dem Rostocker Universitäts-Rektor Professor Wolfgang Schareck, dem Intendanten der Musikfestspiele MV Markus Fein und Sportbundchef Andreas Bluhm habe er überaus engagierte Mitstreiter gefunden. Ein weiteres Gründungsmitglied ist der Torgelower Unternehmer Dietrich Lehmann, Inhaber der Anlaganebau-Firma Me-Le.
Auch Kommunalpolitiker und Landtagsfraktionen sollten in die Vereinsarbeit eingebunden werden. „Es geht vor allem um die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu unserer Partnerregion Leningrader Gebiet. Außenpolitik machen wir nicht“, betonte Sellering. Die EU hält wegen der anhaltenden Spannungen in der Ostukraine an den verhängten Wirtschaftssanktionen fest.
Greifswald geht russische Städtepartnerschaft ein
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Vereinsgründung. „Es ist wichtig, dass unsere Partnerschaft auch von Akteuren aus der Zivilgesellschaft getragen wird“, erklärte Schwesig. Zuvor waren Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg im Auswärtigen Amt für ihre Regionalpartnerschaft ausgezeichnet worden.
Die Ehrung in Berlin sei vom Deutsch-Russischen Forum vergeben worden. Während der Veranstaltung wurde den Angaben zufolge auch eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Hansestadt Greifswald und dem russischen Wyborg unterzeichnet. Nahe Wyborg beginnt die Erdgasleitung Nord Stream, die in Lubmin bei Greifswald die deutsche Küste erreicht.
Bemerkenswert ist, dass der Verein mit Landesgeld finanziert wird. Bis Ende 2022 soll er 600.000 Euro "Anschubfinanzierung" aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes bekommen. Im Vorstand des Vereins arbeitet auch Steffen Ebert von Nord Stream 2
https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/
14. September
Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Deutsch-Russischen Forum im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein von Außenminister Maas und Lavrov für seine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region um St. Petersburg, ausgezeichnet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verleiht Ex-MP PLatzeck auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin den Orden der Freundschaft.
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurden zudem im Beisein der beiden Außenminister durch die Bürgermeister der Städte Greifswald & Wyborg (Ausgangspunkt der Gas-Pipeline Nord Stream 2), Schwedt & Tuapse sowie Lahr & Zvenigoroddrei drei neue deutsch-russische Städtepartnerschaften unterzeichnet.
14. August
Die Genehmigung für den Bau von Nord Stream 2 in russischem Gewässer ist da.
16. Juli
Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump im Präsidentenpalais in Helsink.
Kurz vor dem Treffen nahm Trump am NATO-Gipfel 2018 in Brüssel teil und besuchte dann die britische Ministerpräsidentin Theresa May.
In den USA einte der Eindruck des Gipfels Unterstützer und Gegner Trumps in den Medien in der Einschätzung, dass dieser sich in Helsinki blamiert habe.
Die Medien in Russland und anderen osteuropäischen Ländern verwiesen derweil darauf, dass der Gipfel kein konkretes Resultat hervorgebracht und sich in gegenseitiger Lobhudelei erschöpft hätte. Die russische Seite hatte gehofft, die Beziehungen würden sich nach einem persönlichen Treffen verbessern, auch wenn Präsident Trump von der absoluten Mehrheit des amerikanischen Parlaments (in der russischen Sprachregelung pauschal der „Russophobie“ bezichtigt) in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland die Handlungshoheit entzogen worden war. Umso enttäuschter war Russland, als nicht das Parlament, sondern das Weiße Haus am 8. August 2018, keinen Monat nach dem Gipfel, neue Sanktionen gegen Russland verhängte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gipfeltreffen_in_Helsinki_
https://www.nzz.ch/international/reaktionen-zum-helsinki-gipfel-ld.1404172
4. Juli
Seit dem 4. Juli 2017 ist Manuela Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Ministerpraesidentin
3./4. Juli
In Schwerin fand das 14. Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Föderationsrat statt. Ziel der Freundschaftsgruppen ist es, Erfahrungen und Informationen über die Aufgaben, Funktion und Arbeitsweise beider Häuser auszutauschen sowie politische Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern. Die Treffen finden einmal im Jahr statt, abwechselnd in Deutschland und Russland.
Vorsitzende auf deutscher Seite ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Vorsitzender der russischen Seite ist Senator Walery Ponomarjow; er vertritt im Föderationsrat die Region Kamtschatka.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Ministerpraesidentin/Bilder/Aeltere-Bildergalerien/
14. Juni bis 15. Juli
Vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018 findet die Fussballweltmeisterschaft in Russland statt.
14. Juni
Europäisches Parlament fordert mit einer Resolution die Freilassung politischer Gefangener in Russland.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-06-14_DE.html
5. Juni
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Russischen Forums e.V. spielte am 5. Juni 2018 unter der Direktion von Maestro Gergiev die Russisch-Deutsche Musikakademie im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin ein Jubiläumskonzert.
Im Anschluss feierten Mitglieder und Freunde des Deutsch-Russischen Forums e.V. bei einem Empfang auf Einladung der GAZPROPM Germania, der Windershall Holding GmbH und dem Deutsch-Russischen Forum e.V. 25 Jahre Erfolgsgeschichte im zivilgesellschaftlichen Miteinander.
S.E. Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, hielt ein Grußwort und lobte das Deutsch-Russische Forum e.V. als wichtigen Brückenbauer für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Youtube-Video dazu
28. Mai
Außenminister Maas hat mit seiner Russland-Kritik Parteikollegen verstört. Das war am 28. 5. 2018 Thema bei der SPD-Vorstandssitzung.
Rückschau auf die Russland-Politik von Maas
24. - 26. Mai
ST. PETERSBURG INTERNATIONAL ECONOMIC FORUM
https://forumspb.com/en/archive/2018/programme/
Mai
Es tauchten unzählige Schmierfettklumpen an der Küste des Greifswalder Boddens auf. Sie stammen von dem Rohrverlegeschiff für Nord Stream 2.
https://katapult-mv.de/artikel/mitten-durch-s-schutzgebiet
28. April
Nord Stream richtet in St. Petersburg eine Feier zu Schröders 70. Geburtstag aus. Mit dabei Putin und Sellering. Treffen Schröder Schwesig beim "St. Petersburg International Economic Forum". Energieminister Pegel war auch dabei.
25. April
Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel verfehlt
Anlässlich der Debatte über die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zum Leningrader Gebiet fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte eine kritische Überprüfung der Russland-Sanktionen.
22. April
SPD-Spitzen stellen Russlandpolitik von Heiko Maas infrage und fordern Fortsetzung der tradierten Russland-Politik -
Mehrere Präsidiumsmitglieder kritisieren die harte Haltung von SPD-Außenminister Maas gegenüber Russland. Sie verlangen größere Dialogbereitschaft. Ministerpräsident Weil pocht auf „Signale der Verständigung“ an Moskau.
Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend äußerten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden.
Maas nahm an der Sitzung nicht teil, er war am Samstag zu einem G-7-Außenminister ins kanadische Toronto aufgebrochen. Das Interesse an einem Dialog mit Russland werde von der neuen Bundesregierung zu wenig betont, beklagten etwa Schwesig und Weil. Weil kritisierte, wie es in SPD-Kreisen heißt, die von Maas etwa in einem „Spiegel“-Interview geäußerte tiefe Skepsis gegenüber Russland.
In der SPD habe es immer einen außenpolitischen Konsens darüber geben, dass man auf eine „Verständigung“ mit Russland setze und stets „Signale der Verständigung“ sende, sagte Stephan Weil nach Teilnehmerangaben. Nun gebe es in der Partei „weit verbreitete Irritationen“, dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde. Mit Rücksicht auf den nicht-anwesenden Maas wurde vereinbart, dass die Russlandpolitik während einer Sitzung des Parteivorstandes im Mai neu und ausführlich diskutiert werde.
Kritisch gesehen wurde im SPD-Präsidium am Samstag auch ein russlandpolitischer Meinungsbeitrag, den der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, (SPD) in WELT veröffentlicht hatte („Ein deutscher Sonderweg gegenüber Russland wäre brandgefährlich“). Roth hatte unter anderem geschrieben: „Die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs gibt es nicht mehr. Eine neue, stabile Weltordnung ist nicht in Sicht. Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden. Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“ Die parteiinternen Kritiker an Maas und Roth beklagen, die SPD setze ihre ost- und außenpolitische Tradition aufs Spiel.
Mehrere führende SPD-Politiker sind außerdem verärgert über die Reaktion von Maas und die Ausweisung russischer Diplomaten infolge des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Auch Maas’ Einordnung der Luftschläge gegen Syrien als „erforderlich und angemessen“ ruft Kritik in der SPD heraus. Bereits während der letzten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag äußerten Abgeordnete Kritik an dieser Positionierung.
20. April
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig empfing am 20. April 2018 S.E. den Botschafter der Russischen Föderation Sergej J. Netschajew zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Ministerpraesidentin/Bilder/Aeltere-Bildergalerien/
17. April
Der Fall Skripal, der Krieg in Syrien - Außenminister Maas findet härtere Worte für die Führung in Moskau als seine SPD-Vorgänger.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-robust-richtung-russland-a-1203189.html
Dafür wird Maas von seinem Vorgänger Steinmeier, mittlerweile Bundespräsident, kritisiert.
18. März
Präsidentschaftswahlen in Russland.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Russland_2018
14. März
Vereidigung des Kabinetts Merkel IV
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV
26. März
Sigmar Gabriel: „Ohne Russland wird es nicht gehen”
Anlässlich der Jubliäumsfeier des Deutsch-Russischen Forums e.V. hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 15. März 2018 im Hotel Adlon eine Rede gehalten. Hierbei nahm er Stellung zu der aktuell angespannten Lage zwischen Russland und Europa besonders in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die Sanktionen und Russlands Rolle in Syrien.
https://ostexperte.de/sigmar-gabriel-ohne-russland-wird-es-nicht-gehen/
19. März
Festveranstaltung 25 Jahre Deutsch-Russisches Forum
Am 15. März 2018 feierte das Deutsch-Russische Forum e.V. sein 25-jähriges Jubiläum mit einer großen Festveranstaltung im Hotel Adlon in Berlin. Die Festveranstaltung fand im Anschluss an die Jahresmitgliederversammlung statt.
https://ostexperte.de/25-jahre-deutsch-russisches-forum/
März
Beginn der Bauarbeiten für Nord Stream 2 . Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beginnt. Die Gasleitung soll weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufen und noch einmal soviel Gas transportieren können. In zwei Strängen sollen wieder jeweils 100.000 Einzelrohre verlegt werden. Ursprünglich geplanter Start der Pipeline ist Ende 2019, der sich jedoch mehrfach wegen fehlender Baugenehmigungen verzögert.
4. März
Mordanschlag auf Sergei Wiktorowitsch Skripal und dessen Tochter in Salisbury Im britischen Salisbury wird versucht, den russischen Ex-Spion Skripal mit Nowitschok zu ermorden.
1. März
Am 1. März 2018 fand die jährliche Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderalversammlung – Putins Ansprache vor dem Parlament – mit mehrmonatiger Verzögerung statt und wurde in den Präsidentenwahlkampf integriert. Sie war doppelt so lang wie im Vorjahr. Im ersten Teil behandelte Putin Fragen der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. … Der zweite Teil der Rede thematisierte ausschließlich die neuen Nuklearwaffen. Putin begann mit einer Klage über den Zerfall der Sowjetunion und den Verlust des Supermachtstatus. Die neuen „unbesiegbaren“ Waffensysteme seien in der Lage, die US-amerikanische Raketenabwehr zu durchbrechen und so das „Gleichgewicht des Schreckens“ wiederherzustellen. Mit Hilfe von Videos und Computersimulationen präsentierte Putin die neue Interkontinentalrakete Sarmat, die Hyperschallrakete Kinschal, einen atombetriebenen Marschflugkörper, eine Unterwasserdrohne mit Nuklearantrieb und den Hyperschallraketengleiter Awangard. In einem der Videos wurde ein Atomschlag auf Florida simuliert. Einen Angriff auf einen Verbündeten werde Russland sofort vergelten.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Russland_2018
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/266295/praesidentschaftswahl-in-russland/
31. Januar
Die erste Baugenehmigung für Nord Stream 2 aus Deutschland ist da.
Anfang 2017
Erwin Sellering erhält Orden der Freundschaft von Wladimir Putin
2017
Oktober
Gerhard Schröder wird zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG ernannt
https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-job-fur-gerhard-schroder-bei-gazprom-tochter-4901833.html
29. September
Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef von Rosneft
20. September
Schwesig unternimmt dreitägigen Russlandreise - Auf ihrer dreitägigen Russlandreise wird Schwesig von einer etwa 100-köpfigen Delegation begleitet. Sie besucht u. a. die Schiffbaumesse Neva in St. Petersburg.
https://russische-botschaft.ru/de/2017/09/20/russlandreise-von-ministerpraesidentin-schwesig/
15. September
Rehberg düpiert eigene Parteifreunde mit Kritik an Russlandreise
Anlässlich der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg an der geplanten Reise der Ministerpräsidentin nach Sankt Petersburg, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Krüger
7. September
Gespräch beim Chef der Staatskanzlei M-V von Wirtschaftsminister Glawe, Umweltminister Backhaus und Energieminister Pegel mit Vertretern von Nord Stream 2 (Warnig)
2. August
Präsident Trump unterzeichnet das neue Sanktionsgesetz der USA („Countering America’s Adversaries through Sanctions Act“). Es verschärft die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland. Auch ausländische Unternehmen können jetzt sanktioniert werden. Teile des Gesetzes betreffen explizit Pipelines für den Energieexport aus Russland, insbesondere die geplante Erdgasleitung „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/sanctions-programs-and-country-information/countering-americas-adversaries-through-sanctions-act-related-sanctions
https://ostexperte.de/us-sanktionen-experten/
August
Sellering erhält den Russischen "Orden der Freundschaft" , die höchste staatlichen Auszeichnung der Russischen Föderation, die an ausländische Bürger vergeben werden kann.
10. Juli
Zum Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 schreibt die Bundeswehr, die als Verfahrensbeteiligte dem Amt am 10. Juli 2017 schrieb, an das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde, dass es den Anschein habe, die Entscheidungen des Bergamtes seien vom Auftraggeber gesteuert und „anscheinend nicht unvoreingenommen“. Das wird im April 2023 im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung M-V bekannt.
4. Juli
Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/schwesig-manuela
29. Juni
Bundesminister Gabriel besichtigt Claas-Werk in Russland
Im Zuge der XIV. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Krasnodar besucht Außenminister Sigmar Gabriel das russische Werk des deutschen Unternehmens Claas.
https://ostexperte.de/sigmar-gabriel-claas/
1. - 3. Juni
ST. PETERSBURG INTERNATIONAL ECONOMIC FORUM
https://forumspb.com/en/archive/2017/programme/
Juni
US-Senat beschliest Sanktionen gegen russische Pipelines - Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines. Damit wurde Nord Stream 2 zu einem Hauptproblem in den transatlantischen Beziehungen, für Merkel eine Belastung, für Putin ein angenehmer Nebeneffekt der Röhre. Und für Schröder eine willkommene Entlastung. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD).
25. Mai
Mecklenburg-Vorpommern richtet zweiten Russlandtag aus
https://www.tagesspiegel.de/politik/gabriel-fur-neuanfang-des-dialogs-mit-russland-5468560.html
25. Mai
Anlässlich des zweiten Russlandtages in Rostock wird die Betriebsstätte der „Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock eröffnet.
Ein Prestigevorhaben der Landesregierung M-V mit dem russischen Großinvestor Georgij Semenenko (er ist auch Vorstandsvorsitzender der Kirov-Werke in St. Petersburg), der 55 Prozent der Unternehmensanteile hält.
http://www.russlandpartner.de/daten/mecklenburg-vorpommern-gebiet-kaliningrad-gebiet-st-petersburg
Ende 2022 droht der Firma die Insolvenz, weil Semenenko anders als die anderen Gesellschafter des Unternehmens sich weigert, weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen. Die Firma war in Schwierigkeiten geraten, weil ein Hauptabnehmer ein Unternehmen in der Ukraine war, dessen Betriebsstätte dort zu Beginn der Ausweitung des Russischen Krieges gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 bombardiert worden war.
9. Mai
Die Nord Stream AG richtet im Schweriner Landtag einen Parlamentatischen Abend aus, wahrscheinlich hat er wie üblich in der Orangerie stattgefunden.
Teilgenommen haben seitens der Landesregierung: LM St, LM AL 2, LM RL 250, EM/M, EM AL 3, EM RL 330, StK RL 230
13. März
Berlins Bürgermeister Michael Müller reist nach Moskau
Um alte Beziehungen neu zu beleben, reist der amtierende Berliner Bürgermeister Michael Müller heute auf Einladung des Moskauer Oberbürgermeisters Sergej Sobjanin nach Moskau.
Berlin und Moskau sind seit 1991 durch eine Städtepartnerschaft miteinander verbunden, doch auch durch die jüngeren politischen Entwicklungen haben die Beziehungen zwischen den beiden Metropolen etwas gelitten. Mit dem heute beginnenden, drei-tägigen Aufenthalt des Berliner Bürgermeisters sollen alte Partnerschaft gestärkt und neue Verbindungen geknüpft werden.
https://ostexperte.de/berlins-buergermeister-in-moskau/
9. März
Sigmar Gabriel trifft Putin und Lawrow in Moskau
In der vergangenen Woche besuchte Gabriel die Ukraine und das Baltikum. Gestern traf er sich mit Polens Außenminister Witold Waszczykowski. Heute spricht der deutsche Außenminister mit dem russischen Präsidenten. Dabei wird auch das Thema Sanktionen eine wichtige Rolle spielen. Am Tag zuvor gab Gabriel der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Exklusiv-Interview. https://www.interfax.ru/interview/552763
Dort betonte er die Wichtigkeit der deutsch-russischen Partnerschaft. Beide Länder müssen ihre Beziehungen in den Bereichen Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft vertiefen, erklärte er.
Er warnte vor einem “Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges”. Er warb um eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato. Dennoch verteidigte er die Truppenstationierungen der Nato im Baltikum und in Polen.
Sigmar Gabriel kam auch auf das Thema Sanktionen zu sprechen. Die europäischen Strafmaßnahmen gegen Russland seien kein “Selbstzweck”. Falls bei der Umsetzung des Minsker Abkommens Fortschritte erreicht würden, könnte man über eine Lockerung der Sanktionen sprechen, sagte der Außenminister.
Besorgt zeigte er sich über die militärische Aufrüstung der russischen Exklave Kaliningrad. Zudem warnte er vor der Beeinflussung der Bundestagswahl 2017 durch russische Cyber-Attacken. Seine Unterstützung betonte Gabriel beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
https://ostexperte.de/sigmar-gabriel-putin-sanktionen/
29. Januar
Gespräch von Ministerpräsident Sellering mit Nord Stream 2, GF Matthias Warnig, SAP Arena Mannheim (Spiel SSC Schwerin ?)
2016
9. Oktober
Russland hat atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt. Nun äußern sich Vertreter der angrenzenden EU-Staaten zu dem Manöver. Polen und Litauen fühlen sich bedroht. Russland hatte bereits 2015 bei umfangreichen Militärmanövern während der Ukrainekrise "Iskander"- Raketen in Kaliningrad stationiert.
"Putin entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator und betreibt pure Machtpolitik", sagte Brok der Zeitung "Welt am Sonntag". Die EU müsse "ihre Russlandpolitik jetzt umgehend neu definieren und deutlich mehr Härte gegenüber Moskau zeigen". Die bestehenden Sanktionen müssten im Winter "für ein Jahr, nicht nur wieder um ein halbes Jahr verlängert werden". Plädoyer für eine Annäherung an Russland Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verlangte hingegen eine Lockerung der Strafmaßnahmen. "Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht, sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Dies setze voraus, "dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen". "Säbelrasseln" helfe nicht weiter.
22. September
Sigmar Gabriel reist mit Wirtschaftsdelegation nach Moskau
https://ostexperte.de/sigmar-gabriel-moskau/
9. August
Gespräch des Chefs der Staatskanzlei Frenzel mit einem Vertreter von Nord Stream 2
16. - 18. Juni
ST. PETERSBURG INTERNATIONAL ECONOMIC FORUM
https://forumspb.com/en/archive/2016/programme/
14. Juni
Gespräch von Energieminister Pegel mit Vertretern von Nord Stream 2
25. Mai
Zweiter Russlandtag in Rostock
www.ostinstitut.de/detail/2-russlandtag-in-mecklenburg-vorpommern-am-25-mai-2016
25. Mai
Gespräch von Energieminister Pegel mit einem Vertreter von Nord Stream 2 im Rahmen des Russlandtages
24. Mai
Informationsgespräch von Ministerpräsident Sellering mit einem Vertreter von Nord Stream 2 im Rahmen eines Mittagessens
4. Mai
Gespräch des Chefs der Staatskanzlei Frenzel mit einem Vertreter von Nord Stream 2
19. April
Gespräch Energieminister Pegel mit einem Vertreter von Nord Steam 2
Februar
Putin bombt Aleppo in Syrie zum zweiten Grosny.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-bombt-aleppo-sturmreif
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien
26. Januar
Der "Fall Lisa" - ein Lehrstück über die Wirkung russischer Propaganda in Deutschland - ist ein aus einem Vermisstenfall vom Januar 2016 in russischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Deutschland Kreisen entstandenes Politikum im Kontext zur Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016, das zu intensiver Berichterstattung und Verbreitung von Fake News, vor allem in den russischen Medien, und zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland führte. Das Gerücht über ein von Flüchtlingen angeblich verschlepptes und vergewaltigtes Mädchen brachte vor einem Jahr Tausende Russlanddeutsche auf die Straße, von russischen Medien angestachelt. Am 26. Januar 2016 kam der russische Außenminister Sergei Lawrow auf den Fall des Mädchens zu sprechen und warf den deutschen Behörden Vertuschung vor. "Unser Mädchen" sei ganz bestimmt nicht "aus freien Stücken für 30 Stunden verschwunden", wetterte er auf einer Pressekonferenz Ende Januar 2016 in Moskau. Die deutschen Behörden, sagte er, versuchen doch nur "politisch korrekt die Wirklichkeit zu lackieren". Ob er damals schon wusste, dass es sich um eine Fake News handelt? Frank-Walter Steinmeier reagierte damals in schafter Form auf die Aussagen seines russischen Amtskollegen. Es gehe um den Versuch, sagte Steinmeier, den "Fall Lisa" als politische Propaganda zu missbrauchen. Später im Laufe des Jahres wird die Bundesregierung auch mit anderen Beispielen russischer propagandistischer Aktivitäten - nicht nur in Deutschland - konfrontiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
https://www.dw.com/de/der-fall-lisa-ein-jahr-danach-war-da-was/a-37079923
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/russlanddeutsche/271945/der-fall-lisa/
2015
14. Dezember
Gespräch Energieminister Pegel mit einem Vertreter von Nord Stream 2
1. Dezember
Arbeitsessen Wirtchaftsminister Glawe und Umweltminister Dr. Backhaus zum Projekt Nord Stream 2 mit Dr. von Ameln
Russischer Hackerangriff auf den deutschen Bundestag.
Gazprom übernimmt die volle Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershal, 1,8 Milliarden Euro deutsche Bürgschaft vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt
28. Oktober
Besuch vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister Gabriel in Moskau bei Putin mit Miller von Gazprom. In fast zwei Stunden auf der Staatsdatscha in Nowo-
Orgajowo besprachen Putin, Gabriel und Alexei Miller von Gazprom das weitere Vorgehen zu Nord Stream.
https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder
September
Beginn des Kampfeinsatzes der Streitkräftegruppierung Russlands in Syrien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien
4. September
Der Gesellschaftervertrag für das Projekt Nord Stream 2 wird unterzeichnet. Einziger Anteilseigner ist formal Russlands Energiekonzern Gazprom. Dazu kommen mehrere "Unterstützer" - darunter auch deutsche Energieunternehmen. Am 4. September 2015 unterzeichneten fünf europäische Energiekonzerne mit Gazprom in Wladiwostok am Pazifik ein Abkommen zum Bau der Pipeline.
https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/
Vorher und danach hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel sehr häufig mit Vertretern von Gazprom getroffen. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream" BT-Drs 19/283
August
Die Bundesregierung genehmigt doch noch den Tausch von Gesellschaftsanteilen zwischen Gazprom und BASF. Die Gasspeicher von Wingas sind jetzt vollständig in russischer Hand.
24. Juni
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat in St. Petersburg die «Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet» eröffnet und dabei die enge Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit der russischen Region betont. Diese Partnerschaft betreffe sowohl die politische als auch die kulturelle und die wirtschaftliche Ebene, sagte Sellering am Mittwoch laut einer Pressemitteilung der Schweriner Staatskanzlei. Er bedauerte angesichts gegenseitiger Sanktionen, dass die Rahmenbedingungen derzeit nicht einfach seien. «Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir unsere langjährige Zusammenarbeit aufrechterhalten, unsere guten Kontakte weiter ausbauen und neue knüpfen», sagte Sellering. «Daran liegt uns sehr viel.» Er verbinde mit den Tagen der Deutschen Wirtschaft die Hoffnung auf Strategien für die Zukunft. Der Regierungschef wird bei seiner Russlandreise von 40 Unternehmern aus Mecklenburg-Vorpommern begleitet.
23. Juni
Erwin Sellering (SPD) reist mit einer 70-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg
https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsbeziehungen-mecklenburg-vorpommern-haelt-100.html
18. - 20. Juni
St. Petersburg international economic forum 2015
https://forumspb.com/en/archive/2015/programme/
24. März
Barack Obama bezeichnet Russland als Regionalmacht
27. Februar
Boris Nemzow / Nemtsov wird in der Nähe des Kremls ermordet. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
https://taz.de/Proteste-in-Russland/!5754228/
2014
3. November
Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Die Wahlentscheidung sei zu respektieren, sagte Gauck in einem Interview für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er wie viele andere auch Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.
In Thüringen will Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln, um Regierungschef zu werden. Gauck sagte: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
Als einziger Ministerpräsident kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering (SPD) Bundespräsident Gauck nach dessen Aussagen zur Linkspartei.
Diesmal hat er sogar als einziger Ministerpräsident das Staatsoberhaupt kritisiert, nachdem jener seine Probleme mit einem möglichen Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen offenbart hatte. „Ich fürchte, dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet“ – so bewertete der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern im „Tagesspiegel“ Joachim Gaucks Worte.
Sellering – wohlgemerkt ein westdeutscher Import in der Schweriner Staatskanzlei – geht es um mehr als die Einmischung des Staatsoberhauptes „in einem Bundesland“. Sellering hat sich zu Wort gemeldet, weil er sich um die Ehre seiner ostdeutschen Landsleute sorgt. Und wenn diese in Thüringen so wählen, dass die am Ende die Linke den Regierungschef stellt, dann geht das für den Ministerpräsidenten im Nordosten natürlich in Ordnung.
4. Oktober
Die Rheinische Post berichtet über „Das Netzwerk der Putin-Versteher“. In Deutschland existiert ein auffällig rühriges Milieu von Russland-Freunden, die in der Ukraine-Krise mehr oder minder deutlich Partei für den Kreml-Chef ergreifen. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen, aber nicht nur.
https://rp-online.de/politik/das-netzwerk-der-putin-versteher_aid-16378671
30. September
1. Russlandtag in Rostock
Kritik aus Polen an Sellerings Russland-Tag
https://www.zeit.de/news/2022-02/22/mv-plant-vorerst-keinen-weiteren-umstrittenen-russlandtag
17. Juli
Über dem Donbas in der Ukraine hat eine russische Rakete das malaysische Flugzeug MH17 mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.
https://mh17.correctiv.org/ Eine ausführliche Dokumentation vom Recherche-Kollektiv correctiv.
https://de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17
Am 17. 11. 2022, acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine hat ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen.
22. - 24. Mai
St. Petersburg international economic forum
https://forumspb.com/en/archive/2014/programme/
Juni
Witalij Jussufow kauft Volkswerft in Stralsund
28. April
Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg u. a. mit Sellering
Als Gerhard Schröder am 28. April 2014, kaum sechs Wochen nach der russischen Annexion der Krim, seinen 70. Geburtstag auf Einladung von Gazprom im Jussupow-Palais in Sankt Petersburg nachfeierte, waren sie alle dabei, die Freunde von Gerd: Der russische Präsident Wladimir Putin. Gazprom-Chef Alexeij Miller. Rosneft-Chef Setschin. Matthias Warnig, bis heute CEO von Nord Stream 2. Und Erwin Sellering, damals Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Hamburgs ehemaliger erster Bürgermeister Henning Voscherau ist auch vor Ort. Voscherau ist 2014 Aufsichtsratschef von South Stream, einem weiteren Projekt zum Bau einer Pipeline, um russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Südeuropa zu liefern. Voscherau sieht Warnig ein- oder zweimal im Jahr. »Wenn ich wirklich eine Botschaft absetzen oder wirklich etwas wissen will, wende ich mich an ihn.«
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Sellerings-Russland-Reise-haelt-an
Der Schattenmann in der ZEIT vom 20. 11. 2014 S. 26
April 2014
Erwin Sellering geht auf Wirtschaftsreise nach Russland und besucht Nord Stream-Empfang in St. Petersburg
18. März
Annexion der Krim durch Russland
Die Krim ist im Krieg zwischen Russland und der Ukraine von enormer strategischer Bedeutung, weil Russlands Schwarzmeerflotte dort stationiert ist und weil der Kreml von den dortigen Luftwaffenstützpunkten aus Drohnen- und Raketenangriffe startet. Moskau übt von der Halbinsel aus nicht nur Macht über das Schwarze und das Asowsche Meer aus, sondern auch über Europa und den Nahen Osten.
In ihrer vielfältigen Geschichte war die Krim immer ein Schmelztiegel von Kulturen und Sprachen und Zankapfel fremder Mächte. Während die Halbinsel im sechsten Jahrhundert vor Christus Teil der griechischen Welt war, konkurrierten später andere um die Vorherrschaft, nicht zuletzt die Krimtataren, deren Khanat die Schutzherrschaft des Osmanischen Reiches genoss.
Im Ergebnis russisch-osmanischer Kriege kam die südliche Ukraine und die Krim schließlich unter die Herrschaft Russlands. Am 8. April 1783 ließ die russische Zarin Katharina die Große in einem Manifest die Annexion erklären: „Von nun an und für alle Zeiten ist die Krim Teil des russischen Reiches.“
Dort knüpft Russlands Präsident Wladimir Putin an, wenn er die „Heimholung“ der Krim rechtfertigt. In einer Rede im Dezember 2014 sagte Putin, dass die sakrale und zivilisatorische Bedeutung der Halbinsel für Russland mit der des Tempelberges für Juden und Muslime vergleichbar sei.
Auf der Krim, so Putin, habe einst die Taufe des Kiewer Großfürsten Wladimir stattgefunden, welche die Grundlage für die Christianisierung der Kiewer Rus war. Das mittelalterliche altslawische Großreich sieht Putin als Vorläuferstaat der heutigen Länder Russland, Ukraine und Belarus. Dass die Krim 1954 von KP-Chef Nikita Chruschtschow an die damalige ukrainische Sowjetrepublik übergeben wurde, wird von Putin als lästiger Betriebsunfall betrachtet, der heute keine Rolle mehr spielt.
Wie empfindlich der Kreml auf Attacken gegen die Krim reagiert, zeigte sich nach der Explosion auf der 19 Kilometer langen Kertsch-Brücke im Oktober 2022, bei der ein Fahrbahnteil ins Meer kippte. Schon bald nach dem vermutlichen Anschlag auf das Moskauer Prestigeobjekt, das Russland mit der Krim per Schiene und Straße verbindet, startete Putin seine Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ohne Rücksicht auf zivile Einrichtungen.
6. März
Die EU verhängt aufgrund der Krim-Annexion erste Sanktionen gegen Russland
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondergipfel100.html
4. März
Am 4. März 2014 trafen sich Schröder, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, und Alexander Rahr, Lobbyist für den Gasproduzenten Wintershall, von der Gazprom große Teile deutscher Gasspeicher kaufen wollte (und später auch tatsächlich kaufte), in der russischen Botschaft in Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der
März
Der Rostocker Hafen unterzeichnet eine Zusammenarbeit mit Gazprom auf dem Flüssiggas-Markt
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html
19. Feruar
Sellering gibt Abendessen in Schwerin mit Dr. Dirk von Ameln (Senior Advisor to the Managing Director der Nord Stream AG) - BK a.D. Gerhard Schröder - Matthias Warnig, GF Nord Stream AG
24. Februar
Im Februar 2014 bringen bewaffnete Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen die Krim unter die Kontrolle und besetzen das dortige Parlament, um ein Referendum zu inszenieren, in dessen Folge sich eine vorausbestimmte Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprach. Nach ukrainischen Angaben sind seit 2014 zwischen 600.000 und 800.000 russische Staatsbürgerinnen und ‑bürger illegal zugezogen.
Im März 2014 befeuerten bewaffnete prorussische Separatisten in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk einen Konflikt und riefen die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) aus. Am 14. April erklärte die Ukraine den Beginn einer militärischen Anti-Terror-Operation gegen die Separatisten. Als der Konflikt im Mai weiter eskalierte, setzte Russland irreguläre Milizen, reguläre Truppen und konventionelle militärische Unterstützung ein, um den aus beiden Oblasten bestehenden gesamten Donbass zu erobern.
Februar
Olympische Winterspiele in Sotschi
14. Januar
Christian Pegel wurde Nachfolger von Volker Schlotmann als Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Seit dem 1. November 2016 war er Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. In diesem Zeitraum wurde auf seine Initiative hin, die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Mittels dieser wurden US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 umgangen.[1]
2013
November
Beginn der Euromaidan-Proteste in der Ukraine, Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew.
https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan
Russische Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau
Sommer
Nabucco-Pipeline: die Nord-Stream-Alternative scheitert endgültig.
1. April
BASF überläßt Gazprom das Erdgasgeschäft in Deutschland und Westeuropa
https://www.energie-chronik.de/121101.htm
2012
Die EnBW-Bykow-Affäre schlägt hohe Wellen. EnBW soll über Jahre hohe Millionenbeträge an den Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow gezahlt haben um für EnBW in Russland "Klimapflege" zu betreiben oder Rohstoff-Geschäfte anzubahnen. https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/lobbyisten-affaere-die-undurchsichtige-russland-verbindung-der-enbw
https://www.energie-chronik.de/130412.htm
9. November
Der Deutsche Bundestag beschließt den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken" BT-Drs. 17/11327
"....In diesem Sinne wollen Deutschland und die Europäische Union eine umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland entwickeln. Weit über eine wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit hinaus setzen sie dabei auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht: Ein solcher umfassender Modernisierungsansatz würde die Kooperationsmöglichkeiten in allen Feldern der beiderseitigen Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil erweitern. Dabei gilt, dass die Demokratie in Russland nur von den Bürgern Russlands selbst geschaffen werden kann....."
Die Diskussion im Plenum des Bundestages ist Ausweis der Kenntnis der innnenpolitischen Entwicklung in Russland zu immer mehr Repression.
Dazu in der Energie-Chronik https://www.energie-chronik.de
Oktober
Der zweite Strang von Nord Stream 1 geht an den Start. Das insgesamt 7,4 Milliarden Euro teure Projekt kann fortan eine Menge von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren.
September
Burlakow wird im September 2011 durch einen Auftragsmörder in Moskau getötet
Die Idee zum Bau von Nord Stream 2 entstand:
2012 entstand in London in einem Gespräch zwischen dem englischen Premierminister David Cameron und Präsident Wladimir Putin der Plan zum Bau einer zweiten Pipeline.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/nord-stream-2-pipeline-kritik-wirtschaft-politik
2. Mai
Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7541 – Rechtsstaatlichkeit in Russland mit Antwort der Bundesregierung
April
Henning Voscherau, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD), wird Vorsitzender des Aufsichtsrats der South Stream Transport AG, einem Joint Venture von Gazprom und dem italienischen Energieversorger Eni. Der Bruder von Henning Voscherau, Eggert Voscherau, war Mitglied des Aufsichtsrats bei BASF. Als Alternative zu „South Stream“ hatte die Europäische Union die Pipeline „Nabucco“ forciert, die Gas aus Zentralasien unter Umgehung Russlands nach Europa transportieren sollte. Über die Tochtergesellschaft Wintershall ist BASF wiederum an der South Stream Transport AG beteiligt, die alsbald den Offshore-Bauabschnitt der Pipeline im Schwarzen Meer bauen soll.
Von 2006 bis 2009 war Eggert Voscherau Mitglied des Aufsichtsrates der Nord Stream AG. In der Schröder-Regierung war Rggert Voscherau Mitglied in den Hartz- und Rürup-Kommissionen. BASF und Gazprom arbeiteten über die gemeinsame Tochter WINGAS Holding GmbH zusammen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Henning_Voscherau#Weitere_T%C3%A4tigkeiten_und_Tod
https://www.zeit.de/2013/20/sozialdemokraten-russland-engagement
21. Februar
Aktion der russchen feministischen Punk-Band Pussy Riot in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau
https://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot M.Mommsen, Das Putin-Syndikat, 2017, S. 112 ff
2011
8. November
Die Ostsee- Pipeline Nord Stream (1) nimmt ihren Betrieb auf. Erstes Gas strömt durch die erste Leitung von Nord Stream 1 vom russischen Wyborg bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew nehmen die Trasse symbolisch in Betrieb. Umweltverbände warnen vor nicht absehbaren Folgen für Flora und Fauna in der Ostsee. Video über die Eröffnung von Nord Stream AG auf Youtube Ein Bericht der Tagesthemen vom 8. 11. 2022
https://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/nord-stream-pipeline
1. Novemver
Die BASF und die russische OAO Gazprom haben im Dezember die russische Erdgaslagerstätte Juschno Russkoje offiziell in Betrieb genommen: Damit fördert mit der BASF jetzt erstmals ein deutsches Unternehmen Erdgas direkt in Westsibirien. In einer offiziellen Feierstunde in der Gazprom-Zentrale in Moskau starteten der Vorstandsvorsitzende der OAO Gazprom, Alexej B. Miller, und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BASF, Eggert Voscherau, gemeinsam mit Dimitri A. Medwedew, Vize-Premier der Russischen Föderation und Aufsichtsratsvorsitzender der OAO Gazprom, sowie dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier per Knopfdruck die Produktion. https://www.chemanager-online.com/news-opinions/nachrichten/basf-foerdert-mit-gazprom
14. Juli
Gazprom und RWE verkünden eine strategische Kooperation auf dem deutschen Strommarkt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
30. April
Der spätere Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern Heiko Geue veröffenticht mit Knut Bergmann einen Artikel im Spiegel zu Entwicklung von Stiftungen und ihre öffentliche Wahrnehmung.
„...Obwohl Stiftungen seit Jahrhunderten unverzichtbares Sozialkapital für die Zukunft unserer Gesellschaft bilden, werden die Motive ihrer Gründer misstrauisch beäugt. Es droht, dass auch Stiftungen Teil der institutionellen Vertrauenskrise werden, die Politik und Wirtschaft schon befallen hat - und das zu einer Zeit, in der nach dem Markt- und Staatsversagen, die von der Finanzkrise offenkundig gemacht wurden, viele Menschen große Hoffnungen in die Kraft der Zivilgesellschaft setzen. ...Leider ist der Argwohn gegenüber den wirklichen Zwecken manch großer Stiftung in Einzelfällen berechtigt. Gerade in jüngerer Zeit gab es zum Beispiel Kritik an Konstruktionen, mit denen nach Expertenmeinung weniger Gemeinwohlzwecke gefördert werden, sondern dem namensgebenden Unternehmen günstig Kapital zur Verfügung gestellt wird. So ist es nicht verwunderlich, dass bei gestifteten Vermögen nachgefragt wird, ob das Geld auf legitime Weise erworben wurde, oder dass mancher Einsatz für das Gemeinwohl nur als Feigenblatt angesehen wird. ...Allerdings könnte sanfter gesetzgeberischer Druck durchaus zu mehr Transparenz führen. Für die Akteure im Stiftungswesen ist es wichtig, sich mit der Wirkung der eingesetzten Mittel zu beschäftigen. Wer Geld hat, hat es leicht - doch Geld erstickt auch leicht den Widerspruch, der für die Reflexion der Rolle des Stifters notwendig ist. Wer an Wirkung, deren Nachweis zu größerem Vertrauen führen kann, interessiert ist, muss damit rechnen, dass bei einer Überprüfung die Resultate schlechter ausfallen können, als dies im - an positive Resonanz gewöhnten - Stiftungssektor sonst üblich ist.
Doch gerade eine Kultur, in der eigene Schwächen offengelegt und Probleme benannt werden, kann ähnlich wie die Korrekturspalte einer Tageszeitung zur Vertrauensbildung beitragen. Was generell niemandem leicht fällt, gilt für den Dritten Sektor fast schon konstitutiv: "Da sich NGOs, Hilfsorganisationen oder Stiftungen ihrem ureigenen Selbstverständnis nach als 'Lösung' begreifen, fällt es umso schwerer, offen mit Problemen oder gar Versäumnissen der eigenen Arbeit umzugehen", sagt Rudi Tarneden, der Pressesprecher von Unicef Deutschland. ...“
2010
April
Der Bau des ersten von zwei Strängen der Pipeline Nord Stream 1 auf einer Länge von 1224 Kilometern beginnt. Jede der zwei Leitungen besteht aus jeweils 100.000 Einzelrohren
https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/
7. Februar
In der Ukraine wird Viktor Janukowitsch mit hauchdünner Mehrheit zum Präsidenten gewählt.
Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 07.02.2010 setzte sich der Moskau-freundliche Viktor Janukowitsch gegen Premierministerin Julia Timoschenko durch.
2009
Dezember
Steininger gründet mit Clement das Ostinstitut in Wismar
Witalij Jussufow kauft Wadan-Werften in Wismar und Rostock
Planfeststellugsbeschluss des Bergamtes Stralsung für Nord Stream (1) wird persönlich von MP Sellering an Warnig übergeben.
11. August
Die insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock gegen 40,5 Millionen Euro an den ehemaligen russischen Energieminister Igor Jussufow. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatten am Freitag davor bei ihrem Treffen in Sotschi politische Unterstützung für die Übernahme der Werften durch Jussufow zugesichert und damit wichtige Rückendeckung durch die Politik gegeben. Jussufow ist auch Mitglied im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gasprom.
Weil der bisherige Werft-Besitzer Andrej Burlakow nicht die versprochenen Schiffbau-Aufträge beschaffen konnte, hatte es in Politik und bei der Belegschaft zunächst Bedenken gegen ein neuerliches russisches Engagement gegeben.
Sellering hofft bei der Rettung der Werften auf den großen russischen Bedarf an neuen Schiffen: "Es gibt eine Art Masterplan, wo von 1400 Schiffen ausgegangen wird, die erneuert werden müssen. Da ist einfach die Krise dazwischen gekommen. Klar ist, dass die Russen selbst diese große Zahl nicht schaffen. Darum brauchen sie die Zusammenarbeit", sagte Sellering. Der Schweriner Regierungschef setzt auf eine "strategische Partnerschaft" mit Russland, die dazu führen soll, dass etwa eisbrechende Schiffe in Mecklenburg-Vorpommern statt in Korea oder China bestellt werden.
2008
Das„Baltic Sea Philharmonic“-Orchester von Kristjan Järvi wird in erster Linie von der Nord Stream AG initiiert.
https://crescendo.de/ „MANUELA SCHWESIGS ÖL-SYMPHONIE“
8. August
Georgien-Krieg:
In der Nacht zum 8. August 2008 starteten georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Gebiete. Russland kündigte „Gegenmaßnahmen“ an und griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an. Der Krieg dauerte fünf Tage, in denen russische Truppen die georgische Armee zurückdrängten und bis in georgisches Kernland vorrückten. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet. „Schon bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Abchasien zu Beginn der 1990er-Jahre waren irreguläre russische Truppen beteiligt“, sagt Andreas Umland. Und heute seien in beiden Regionen russische Streitkräfte stationiert.
Umland vermutet, dass Russland seine Einflussrückgewinnung in Georgien jetzt womöglich „mit politischen Mitteln“ betreibt. Der Oligarch Bidzina Iwanischwili, dessen Partei Georgischer Traum seit 2013 an der Macht ist, habe gute Verbindungen nach Moskau und versuche offenbar, das Land peu à peu vom prowestlichen Kurs abzubringen, was sowohl die EU- als auch die Nato-Mitgliedschaft betrifft. Umland: „Das ist zumindest in Russlands Interesse, wenn nicht gar von Moskau gefördert.“
2. bis 4. April
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wird maßgeblich wegen der Intervention von Bundeskanzlerin Merkel ein Beitritt der Ukraine zur Nato abgelehnt, es bleibt bei einer "Beitrittspespektive".
April
Gazprom erhöht den eigenen Anteil an den Gasspeichern von Wingas auf 50 Prozent. Der Konzern BASF erhält dafür eine Beteiligung an einem Gasfeld in Russland.
6. Oktober
Erwin Sellering wird Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
7. August
Krieg Russland – Georgien
2007
September
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff führt Gespräch mitMatthias Warning von Nord Stream.
9. bis 11. Februar
In seiner "Brand-Rede" bei der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Putin die übrigen Teilnehmer durch eine scharfe Abgrenzung vom Westen. Deutsche Übersetzung der Rede nach AG Friedensforschung.
2006
Warnig wird geschäftsführender Direktor der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG. Vorsitzender des Aktionärsausschusses: Exkanzler Gerhard Schröder.
Der Schattenmann in der ZEIT vom 20. 11. 2014 S. 26
Oktober
Gazprom steigt unter Vermittlung auch durch Gerhard Schröder als Hauptsponsor bei dem Fussball-Bundesligisten Schalke 04 ein.
https://web.archive.org/web/20161223121143/https://www.gazprom-football.com/de/GAZPROM
https://rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/100-millionen-fuer-schalke
https://www.zeit.de/sport/2022-02/schalke-04-gazprom-russland-ukraine-krieg
10. Oktober
Wladimir Putin sagt während seines Besuchs in Dresden, er wolle Deutschland zum „Erdgas-Verteilerzentrum für Europa" machen.
10. Oktober
"Petersburger Dialog" in Dresden mit Putin
Oktober
Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja
März
Schröder, der die Pipeline als Regierungschef maßgeblich vorangetrieben hatte, wird nur wenige Monate nach Ende seiner Kanzlerschaft Aufsichtsratsvorsitzender bei der Betreiber-Firma Nord Stream AG.
Januar
Gasprom sperrt die Gaslieferungen in die Ukraine.
"Westoffensive" - Expansionsstrategie von Gazprom, Gazprom will Anteile an Endkunden-Belieferern kaufen wie z. B. von den Stadtwerken Leipzig.
Die Russen halten bereits Anteile an dem Leipziger Unternehmen Verbundnetz Gas (VNG), einem Kooperationspartner der örtlichen Stadtwerke, das jetzt zum Kreis der Kaufinteressierten für das Kommunalunternehmen zählt. Aber auch die Berliner Gasag, RAG, EWE, RWE, Westfalen-Weser-Ems AG - all diese Unternehmen sollen ins Visier von Gazprom gekommen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
2005
9. Dezember
Nachdem der Gazprom-Vorstandsvorsitzende und enge Putin-Vertraute Alexej Miller am 9. Dezember 2005 anläßlich des ersten Spatensichs für Nord Stream (!) die Vereinbarung mit Gerhard Schröder bekannt gegeben hatte, sei Putin damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen, weil es für ihn ein Erfolg war, einen deutschen Ex-Bundeskanzler für das bei Polen und Balten umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream gewonnen zu haben.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt Schröder gegen Kritik
22. November
Gerhard Schröders Kanzlerschaft endet mit der Ernennung von Angelika Merkel zur Bundeskanzlerin.
Oktober
Die Bundesregierung - noch unter Kanzler Schröder und mit Wirtschaftsminister Clement - übernimmt eine Bürgschaft für einen Kredit an Gazprom für den Pipelinebau.
8. September
In Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Konsortium großer Energiekonzerne eine Vereinbarung zum Bau von Unterwasser-Leitungen durch die Ostsee. Polen, die Ukraine und Weißrussland sehen in den Plänen eine Konkurrenz zu ihren Landleitungen und fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der#Energiepolitik
25. April
Putin: „Zunächst einmal muss man anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war."
2004
23. November
Schröder bescheinigt Putin in einer Talk-Show, ein lupenreiner Demokrat zu sein.
Herbst
Orange Revolution in der Ukraine
Nach wochenlangen Protesten erreichten die Bewegung der „Orangen Revolution“ und die Opposition, dass das Oberste Gericht der Ukraine die erste Stichwahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete. Bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. Dezember 2004 erhielt Juschtschenko die meisten Stimmen. Das Oberste Gericht bestätigte am 20. Januar 2005 offiziell den Wahlsieg von Juschtschenko. Als Präsident und Nachfolger von Leonid Kutschma wurde Juschtschenko am 23. Januar 2005 in Kiew vereidigt.
Die Proteste gingen von den Anhängern des während des Wahlkampfs durch eine Vergiftung angeschlagenen Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko (dessen Wahlfarbe Orange war) aus. Als Kandidat des Oppositionsblocks Unsere Ukraine war er laut erstem offiziellen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission dem offen von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch unterlegen. in der Folge der Proteste wurde der erste Wahlgang vom Obersten Gericht für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete; bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt im Dezember 2004 wurde Juschtschenko zum Präsidenten gewählt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution
September
Wiktor Juschtschenko mit einer Dioxinvariante vergiftet, die in wenigen Ländern produziert wurde, darunter Russland, jedoch nicht in der Ukraine.
August
Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf adoptieren die dreijährige Viktoria aus einem Kinderheim in St. Petersburg. Schröder habe den Adoptionswunsch privat seinem Freund Putin vorgetragen, so ein Kreml-Sprecher laut Hamburger Abendblatt. 2006 folgt eines zweite Adoption der Familie Schröder aus Russland, Gregor, der im gleichen Jahr geboren wurde.
2003
25. Oktober
Verhaftung von Michail Chodorkowski wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und Steuerhinterziehung sowie Inhaftierung bis zum bis zum 20. Dezember 2013, ebenso sein Kollege Platon Lebede.
Das Vorgehen gegen Chodorkowski und den bis 2003 von Chodorkowski beherrschten zweitgrüßten russischen Ölkonzern Yukos gilt gemeinhin als wichtigste Machtdemonstration des Putin-Regimes, um sich die davor auch politisch mächtigen russischen Oligarchen gefügig zu machen (Mommsen, Das Puztin-Syndkat, 2017, S. 148 ff).
20. März
Beginn des 2. Irak-Krieges. Schröder lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg ab.
It all began with the 2003 Iraq War The story starts in the early 2000s, in the wake of the U.S. invasion of Iraq, when German Chancellor Gerhard Schroeder famously sided with French President Jacques Chirac and Russian President Vladimir Putin in opposing the U.S.-led intervention. Because Germany had opposed the U.S. invasion of Iraq, it thought its oil and gas needs would no longer be fully taken into consideration by many oil-rich countries in the region that were sympathetic to the U.S. plan. And yet, there was Russia — an ally in the anti-U.S. coalition, and one of largest energy exporters in the world. It seemed like a no-brainer at the time to the German government to replace Middle Eastern oil and gas sources with Russian ones. https://www.washingtonpost.com/politics/2022/02/18/german-economy-depends-russian-gas-theres-long-history-behind-that/
Politische Kooperation Schröders mit Putin (und Chirac) zu Beginn des Irak-Kriegen.
2002
Der Stromkonzern E.ON fusioniert mit dem Gaskonzern Ruhrgas. Eine Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt wird durch eine sog. Ministererlaubnis durch Bundesminister Werner Müller (mit Staatssekretär Tacke) aufgehoben.
Partnerschaft zwischen der Leningrader Oblast und Mecklenburg-Vorpommern
2001
Putin tauscht das Management von Gazprom aus und setzt persönliche Vertrauensleute ein.
https://www.energie-chronik.de/010615.htm
Innerhalb des Jahres 2001 mussten von elf Managern aus der obersten Führungsetage bei Gazprom neun ihren Platz für Putin-Vertraute räumen.
https://www.focus.de/finanzen/news/gazprom-putins-machtmaschine
25. September
Putin hält eine Rede im Deutschen Bundestag.
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
https://www.deutschlandfunk.de/die-erste-rede-eines-russischen-praesidenten-im-deutschen-100.html
26. September
Putin in Dresden
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2001/09/c_2635.php
Private Begegnung des Ehepaars Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Ehefrau.
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2001/09/
2000
Juli
Gasprom-Vorstandsvorsitzende Rem Vjachirev: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“
Juli
Nach einem Komplott gegen ihn muss Vladimir Gusinski sein Medienunternehmen Media-Most an Gazprom verkaufen.
https://de.wikibrief.org/wiki/Vladimir_Gusinsky
Wie der Kreml den Fernsehsender NTV und weitere Medienunternehmen in seine Macht bekam: Panjujschkin und Sygar: Gazprom - Das Geschäft mit der Macht, 2008, Seiten 99 - 127
7. Mai
Beginn der ersten Präsidentschaft Putin
1999
Unionsvertrag zwischen Belarus und Russland über die Herstellung eines gemeinsamen Unionsstaates; Belarus gilt als Vasallenstaat Russlands, der wirtschaftlich, militärisch und politisch inzwischen völlig vom Kreml abhängig ist und den russischen Truppen im Ukraine-Krieg als Aufmarschgebiet und Nachschubbasis dient.
31. Dezember
Präsident Jelzin zurück und Wladimir Putin wurde der amtierende Präsident Russlands
1999 - 2009
zweiter Tschechenien-Krieg
1997
In ersten Machbarkeitsstudien wird untersucht, wo genau eine Erdgas-Pipeline in der Ostsee verlaufen könnte. Zur Realisierung des Projekts wird 1997 zunächst die finnisch-russische North Transgas OY (NTG) gegründet, die Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt und mögliche Routen, darunter auch Festlandrouten über Finnland und Schweden, erforscht. https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Nord-Stream-1-und-2-Das-Tauziehen-ums-Gas-aus-Russland
https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/planungsphase/
1994
Budapester Memorandum: Die Ukraine verzichtet auf ihre Nuklearwaffen und gekommt im Gegenzug von Russland, den USA und Großbritannien Sicherheitsgarantien für die Unantastbarkeit ihrer Grenzen.
1992 - 1994
Erster Tschechenien-Krieg
1991
September
Im September 1991 erklärte die mehrheitlich von Armeniern bewohnte, aber zu Aserbaidschan gehörende Region Berg-Karabach, später Republik Arzach, ihre Selbstständigkeit, die international nicht anerkannt ist.
März
In Moldavien spaltet sich Transnistrien ab und Russland greift ein:
Schon 1991 spaltete sich in der Ex-Sowjetrepublik Moldau die prorussische Region Transnistrien ab und erklärte sich zu einem eigenen Staat, der bis heute international nicht anerkannt ist. Ab März 1992 versuchte Moldau, das Gebiet mit Waffengewalt zurückzuerobern, was jedoch nicht gelang. Unter Vermittlung Moskaus und der in Transnistrien stationierten 14. russischen Gardearmee kam es nach Gefechten mit Hunderten Toten und Verletzten im Juli 1992 zu einem Waffenstillstand. Noch heute (2023) sind rund 2000 russische Soldaten dort stationiert. Der Transnistrienkonflikt ist quasi der Beginn russischer Einmischung in innere Auseinandersetzungen ehemaliger Sowjetrepubliken gewesen.
Die Dresdner Bank schickt Warnig nach St.Petersburg. Dort lernt er Wladimir Putin kennen. Die beiden freunden sich an.
Der Schattenmann in der ZEIT vom 20. 11. 2014 S. 26
1990´er Jahre
Zur Expansionsstrategie Gazproms und der parallel verlaufenden Außen- und Wirtschaftspolitik Russlands siehe bei der Darstellung zu Gazprom.
1986
Die Staatssicherheit der DDR entsendet ihren Mitarbeiter Matthias Warnig nach Düsseldorf. Sein Auftrag: Er soll große westdeutsche Unternehmen ausspionieren.
https://www.zeit.de/2023/05/matthias-warnig-nord-stream-2-wladimir-putin
Der Schattenmann in der ZEIT vom 20. 11. 2014 S. 26